BGH entscheidet erneut zu Abmahnfällen: Keine Haftung für volljährige Familienangehörige, keine Belehrungs- oder Überwachungspflicht

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BGH, Urt. v. 8.1.2014, Az. I ZR 169/12 - Bear Share

Der BGH hat sich erneut zu den sogenannten Abmahnfällen geäußert. Laut einer heute veröffentlichten Mitteilung der Pressestelle hat der BGH entschieden, dass der Inhaber des Internetanschlusses für das Verhalten volljähriger Familienmitglieder nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing nutzt. Der BGH hat eine Belehrungs- und Überwachungspflicht gegenüber volljährigen Familienmitgliedern ausdrücklich abgelehnt, wenn kein konkreter Anlass für die Befürchtung besteht, dass der Inertentanschluss für Rechtsverletzungen missbraucht wird.

Damit setzt der BGH ein weiteres Mal eine Grenze für die Haftung des Anschlussinhabers.  In seinem früheren Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12 - Morpheus - hatte er bereits die Haftung vonEltern für ihr 13jähriges Kind für illegales Filesharing abgelehnt, wenn sie das Kind über das Verbot des rechtswidrigen Fileshings belehrt und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt.

Die Begründung des Urteils bleibt abzuwarten. Das Ergebnis stellt jedenfalls eine realitätsnahe Bewertung der Internetnutzung dar. Geteilte Internetzugänge innerhalb von Familien sind mittlerweile die Regel und eine Überwachung der persönlichen Nutzung volljähriger Familienangehöriger weder praktisch durchführbar noch im familiären Zusammenleben vorstellbar.

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