BGH erneut zur Haftung im Internet - Stadtplanausschnitte mal anders - Terminhinweis mit Kartenausschnitt

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Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 4. Juli 2013, Az. I ZR 39/12 (Terminhinweis mit Kartenausschnitt),  erneut zur Haftung im Internet entschieden. 

Ausgangspunkt des Rechtsstreit war ein Stadtplanausschnitt der Klägerin, der von einem Nutzer aus dem Internet kopiert und in ein Einladungsschreiben integiert worden war. Das so erstellte pdf Dokument war dann unter der Webseite www.saveourseeds.org abrufbar, die von einer Stiftung, deren Leiter der Beklagte ist, betrieben wird. Die Webseitenbetreiberin veröffentlichte den Terminhinweis des Veranstalter, legte das Einladungsschreiben in einem nicht-öffentlichen Ordner ab und nahm einen Terminhinweis in den bereitgestellten Terminkalender der Nutzer. Hier gab es auch einen bereitgestellten  Link, durch den das Einladungsschreiben samt Stadtplan für die Nutzer zugänglich war.

Die Klägerin begehrte Schadensersatz und Kostenerstattung wegen der öffentlichen Zugänglichmachung des Kartenausschnitts.

Das Berufungsgericht verneinte eine Haftung des Beklagten für das Öffentlich-Zugänglichmachen des auf einem erkennbar fremden Einladungsschreiben wiedergegebenen Kartenausschnitts, da es sich hierbei weder um einen eigenen Inhalt noch um einen fremden Inhalt handelte, den er sich zu eigen gemacht habe. Die hiergegen gerichtete Revision der Klägerin war aber erfolgreich.

Der Bundesgerichtshof geht in seiner Entscheidung davon aus, dass die Verantwortlichkeit des Beklagten nicht bereits deshalb entfalle, weil er nach dem Telemediengesetz nur eingeschränkt für fremde Inhalte haftet.

Der Link zu dem Einladungsschreiben führte zu einem Speicherort auf dem Server der Beklagten, nicht aber zu einer fremden Website. Die Zugänglichmachung des Einladungsschreibens mittels eines Links auf das Download-Center der Beklagten stellt somit eine eigene urheberrechtliche Nutzungshandlung dar. Es lag weder eine bloße Durchleitung fremder Informationen (§ 8 TMG) , noch eine automatische, zeitlich begrenzte Zwischenspeicherung vor (§ 9 TMG).

Das Haftungsprivileg des § 10 TMG für fremde Inhalte Dritter bezieht sich bei europarechtskonformer Auslegung nur auf fremde Informationen, die durch einen Nutzer eingegeben werden. Die Webseiteninhaberin betreibt aber keinen Hosting-Dienst, auf dem Nutzer Informationen eingeben können. Vielmehr handelt es sich um eine durch einen Nutzer bereitgestellte Information, die aber erst durch einen Mitarbeiter der Webseiteninhaberin eingestellt worden ist. Der Mitarbeiter musste somit von dem Einladungsschreiben Kenntnis nehmen und hatte auch Kontrolle über den Speichervorgang. Für eine Haftungsprivilegierung der Webseiteninhaberin hätte der Nutzer die Informationseingabe aber selbst vornehmen müssen.

Der BGH hat die Entscheidung aufgehoben und an das Berufungsgericht zurückgegeben: Sowohl Fragen der Aktivlegitimation, der Verjährung und der persönlichen Haftung des Beklagten sind noch offen.

Die Begründung des konkreten Falls ist gut nachvollziehbar, macht aber eine exakte Betrachtung der technischen Umsetzung notwendig. Auf Grund der Vielzahl der vorhandenen Möglichkeiten, Dienstleistungen  und Plattformen im Internet anzubieten, wird noch genauer auf die konkrete Abwicklung geachtete werden müssen. Hier war letztlich entscheidend, dass der Mitarbeiter der Webseitenbetreiberin und nicht der Nutzer den verlinkten Termin eingetragen und das pdf Dokument auf einem eigenen Server gespeichert hatte. Dies fühgrt dazu, dass Diensteanbieter im Vorhinein die genaue technsiche Ausgestaltung auch unter diesen Aspekten planen sollten.

Spannend wird nun, ob der Inhaber der Webseitenbetreiberin als Privatperson hierfür haftet.

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