BGH: Google Ad-Words Anzeigen auch für Arzneimittel möglich - Direkter Link auf die Pflichtangaben kann ausreichen

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BGH, Urt. v. 6.6.2013, I ZR 2/12 - Pflichtangaben im Internet

Der BGH hat die in der Pharmabranche lang diskutierte Frage geklärt, ob Google-Ad Words- Anzeigen für die Arzneimittelwerbung genutzt werden können.

Das Problem liegt darin, dass § 4 HWG bestimmte Pflichtangaben festlegt, die jeder Werbung für Arzneimittel umfassen muss.  Google Ad-Words Anzeigen sind aber technisch auf derart wenig Zeichen beschränkt, dass es nicht möglich ist, die Pflichtangaben zu integrieren. Es hat sich daher die Frage gestellt, ob die Nutzung von Google Ad-Words Anzeigen für Arzneimittel grundsätzlich nicht möglich ist, weil § 4 HWG entgegen steht, oder ob eine Verlinkung auf den Pflichttext aus der Anzeige ausreicht. Die Gerichte haben diese Frage bislang sehr unterschiedlich beurteilt. Das LG Köln hat die Nutzung von Google Ad-Words Anzeigen für Arzneimittel in seinem Urteil vom 1.12.2011, Az. 31 O 268/11, strikt abgelehnt. Es ging davon aus, dass die gesamten Pflichtangaben in der Google Ad-Words Anzeige enthalten sein müssten.

In einem von HERTIN & Partner erwirkten Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 29.1.2013, Az. 6 U 172/12, folgte das Gericht der Argumentation von Prof. Paul W. Hertin und Dr. Sandra Wagner und ließ einen direkten Link aus der Google Ad-Word Anzeige auf die Pflichtangaben als Möglichkeit zu, § 4 HWG zu erfüllen.

So urteilte nun auch der BGH und verwarf insoweit die Argumentation des LG Köln. Auch der BGH hält es für ausreichend, wenn die Anzeige einen eindeutig als solchen erkennbaren Link enthält, der unzweideutig darauf hinweist, dass der Nutzer über ihn zu den Pflichtangaben gelangt; der Link muss aber zu einer Internetseite führen, auf der die Pfichtangaben unmittelbar, das heißt ohne weitere Zwischenschritte leicht lesbar wahrgenommen werden können. Ein sogenannter direkter sprechender Link ist daher ausreichend.

Die Revision war letztlich dennoch erfolglos, da in dem konkreten Fall einmal die Überschrift der Google Ad-Words Anzeige als Link ausgestaltet war, die nicht auf den Pflichttext hinwies und einmal zwar das Wort "Pflichttext" in der Anzeige auftrat, allerdings ebenfalls nicht den entsprechenden Link enthielt. Es muss also zwingend ein direkter sprechender Link verwendet werden.

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