BGH Rechtsprechungsänderung im Patentrecht: Die Mitarbeit an einem Beispiel in der Beschreibung eines Patentes kann eine Miterfinderschaft begründen

von Dr. Sven Lange (Kommentare: 0)

Regelmäßig erhält der BGH die Möglichkeit, sich zur Erfinderschaft/Miterfinderschaft bei Patenten zu äußern. In der Vergangenheit schien sich eine Spruchpraxis des BGH herauszukristallisieren, nach welcher die Miterfinderschaft bei einem Patent ausschließlich danach zu prüfen sei, ob jemand einen schöpferischen Beitrag zu einzelnen Patentansprüchen geleistet hat. Die Zuarbeit für ein Beispiel in einem Patent konnte keine Miterfinderschaft begründen. Nunmehr hat der BGH im Urteil vom 22.01.2013, Az. X ZR 70/11, seine Auffassung geändert und klargestellt, dass zur Bestimmung der Miterfinderschaft der Gesamtinhalt einer Patentanmeldung / eines Patentes heranzuziehen ist. Als Miterfinder ist gemäß der geänderten Rechtsprechung jeder zu bezeichnen, der einen schöpferischen Beitrag zu der Erfindung geleistet hat, unabhängig davon, ob dieser Beitrag sich in den Patentansprüche oder nur in einem Beispiel oder in der allgemeinen Beschreibung des Patentes wiederfindet. Dies führt im Ergebnis dazu, dass selbst die Bereitstellung von Zeichnungen oder Tabellen für eine Patentanmeldung / ein Patent eine Miterfinderschaft begründen könnte

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