BGH setzt Verfahren zur Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort aus

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Beschluss vom 18. Dezember 2014 – I ZR 198/13

Beschluss vom 18. Dezember 2014 – I ZR 198/13

Der BGH hat das Verfahren, ob die VG Wort berechtigt ist, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich 50% ihrer Einnahmen an Verlage auszuzahlen, ausgesetzt.

Die Beklagte ist die Verwertungsgesellschaft Wort. Sie nimmt in Deutschland die urheberrechtlichen Befugnisse von Autoren und deren Verlegern wahr.

Der von HERTIN & Partner vertretene Kläger ist ein solcher Autor, der mit der VG Wort 1984 einen Wahrnehmungsvertrag geschlossen hat. Der Kläger hielt die bisherige Ausschüttungspraxis der VG Wort für unzulässig, nach der Autoren und Verlage hälftig an den Einnahmen beteiligt werden. Dagegen wandte er sich, vertreten durch Prof. Paul W. Hertin, erstinstanzlich an das LG München, das seine Auffassung ebenso bestätigte wie anschließend das OLG München.

Das OLG nahm an, dass Verlage an Ausschüttungen nur insoweit beteiligt werden können, als sie entsprechende Rechte vorweisen können. Dadurch, dass der Kläger seine Rechte der VG Wort zur treuhänderischen Wahrnehmung übertragen habe, könne er diese Rechte später nicht mehr an seinen Verlag abgetreten haben.

Der BGH hat das Verfahren nun bis zu einer Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-572/13 ausgesetzt. In jenem Verfahren hat ein belgisches Gericht dem Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, wie die Art.5 II a und Art. 5 II b der Richtlinie 2001/29/EG auszulegen sind. Fraglich ist dabei, ob sie gestatten, dass die Einnahmen aus der Wahrnehmung der dargestellten gesetzlichen Vergütungsansprüche hälftig zwischen Autoren und Verlagen aufgeteilt werden.

Die vorgelegte Frage ist daher für den BGH erheblich. Es bleibt abzuwarten wie der EuGH über die Frage entscheidet.

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