BGH stärkt die Rechte der Designer - Geburtstagszug-Entscheidung

von (Kommentare: 0)

BGH, Urteil vom 13.11.2013, I ZR 143/12 (Geburtstagszug)

Der Bundesgerichtshof ist von seiner bisherigen Auffassung abgerückt, wonach bei Werken der angewandten Kunst höhere Anforderungen an die Gestaltungshöhe zu stellen sind als bei Werken der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen und musikalischen Schaffens.

Die Klägerin nahm die Beklagte auf Zahlung einer (weiteren) angemessenen Vergütung nach § 36 UrhG aF, §§ 32, 32a UrhG für die Verwertung der ihrer Auffassung nach urheberrechtlich geschützten Entwürfe verschiedener Spielwaren in Anspruch. Während die vorinstanzlichen Gerichte die für einen Anspruch auf angemessene Vergütung erforderliche Gestaltungshöhe der Entwürfe ablehnten, gab der Bundesgerichtshof ihrer Revision teilweise statt.

Mit seiner Entscheidung stellt der Bundesgerichtshof klar, dass bei Werken der angewandten Kunst nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG ein deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltung nunmehr nicht mehr gefordert werden kann. Denn mit Inkrafttreten des Geschmacksmusterreformgesetzes vom 12. März 2004 am 1. Juni 2004 besteht zwischen dem Geschmacksmusterrecht und dem Urheberrecht kein Stufenverhältnis mehr, wonach für den Urheberrechtsschutz ein höherer schöpferischer Eigentümlichkeitsgrad als bei nur geschmacksmusterfähigen Gegenständen zu verlangen ist. Geschmacksmuster- und Urheberrecht sind vielmehr eigenständig zu betrachten. Sie stehen nebeneinander.

Voraussetzung für einen urheberrechtlichen Schutz ist aber weiterhin, dass die ästhetische Wirkung der Gestaltung auf einer künstlerischen Leistung beruht. Bei Gebrauchsgegenständen, die durch den Gebrauchszweck bedingte Gestaltungsmerkmale aufweisen müssen, ist der Spielraum für eine künstlerische Gestaltung regelmäßig eingeschränkt. Eine geringe Gestaltungshöhe führt zu einem entsprechend engen Schutzbereich.

Während der Bundesgerichtshof die Werkeigenschaft der Entwürfe der Klägerin nunmehr bejaht, lehnt er gleichwohl einen Anspruch auf Zahlung einer (weiteren) angemessenen Vergütung nach § 32 I 2, II 2 UrhG und § 32a I 1 UrhG für Verwertungshandlungen, die bis zum Inkrafttreten des Geschmacksmusterreformgesetzesvorgenommen worden sind, ab.

Nach alledem eröffnet diese neue Auffassung des BGH einer Vielzahl von Designwerken, als Werke der angewandten Kunst, nun urheberrechtlichen Schutz. Insbesondere die Position der zahlreichen Designer wird damit gestärkt.

Zurück