BGH zu Kommunikationsdesignern: Auch Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft können anspruchsberechtigt i.S.d. § 32 UrhG sein – Vertragsanpassung möglich, § 32 UrhG analog

von (Kommentare: 0)

BGH Urt. v. 23.02.2012, I ZR 6/11 - Kommunikationsdesigner

Die Frage, ob auch Urheber Ansprüche aus § 32 UrhG auf Vertragsanpassung geltend machen können, die zur Verwertung ihrer Werke eine GbR gegründet haben, hat der BGH nun auf Betreiben der Hertin Anwaltssozietät entschieden.

Prof. Dr. Paul W. Hertin hat zwei Kommunikationsdesigner vertreten, die zur Entwicklung und Verwertung ihrer Produkte eine GbR gegründet hatten, deren alleinige Gesellschafter die beiden sind.

Während das LG Berlin und das Kammergericht noch angenommen hatten, die GbR sei Vertragspartner geworden und als solche nicht anspruchsberechtigt i.S.d. § 32 UrhG – dies seien nur die Urheber selbst, hat der BGH nun entschieden, dass auch „Urherber, die ihre Werke durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts verwerten, deren alleinige Gesellschafter sie sind, in entsprechender Anwendung des § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG berechtigt sind, den Vertragspartner der Gesellschaft auf Anpassung des zwischen der Gesellschaft und dem Vertragspartner geschlossenen Vertrages in Anspruch zu nehmen“.

 Der BGH nimmt hier das Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke an. Es widerspräche den Zielen des Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern, wenn die vertragliche Stellung von Urhebern, die ihre Werke gemeinsam verwerten, nicht grundsätzlich in gleicher Weise gestärkt wird, wie die vertragliche Stellung von Urhebern, die ihre Werke allein verwerten.Die Annahme, Urheber, die sich zur Verwertung ihrer Werke in einer GbR zusammenfinden, verhandelten auf gleicher Augenhöhe bezeichnet der BGH als „lebensfremd“. Zudem können Miturheber ihre Werke nach der gesetzlichen Regelung nur gemeinsam verwerten, dabei entsteht aber bereits mit dem Entschluss der gemeinsamen Verwertung kraft Gesetzes regelmäßig auch eine GbR.

 Der BGH lässt offen, wie die Sache zu bewerten wäre, wenn weitere Gesellschafter, die nicht auch Urheber sind, der GbR angehören würden. Allerdings macht er deutlich, dass diese Rechtsprechung wohl auch auf eine OHG angewendet werden müsste.

Zurück