BPatG und BGH mal wieder zum „R im Kreis“

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Der BGH (Beschluss vom 17.10.2013 - I ZB 11/13 – grill meister) hat sich kürzlich wieder einmal zur Kennzeichnung von Marken mit dem Schutzrechtshinweis ® geäußert. Dabei ging es um oben stehende Marke.

Das Bundespatentgericht hatte als Vorinstanz (BPatG 21.01.2013 - 27 W(pat) 553/12) hatte die Marke für nicht schutzfähig erachtet, weil die Marke einerseits für einen Teil der Waren und Dienstleistungen (u.a. Bewirtung, Grillwaren, Fleisch, Fisch, Getränke etc.) nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nichts Weiteres als eine bloße Sachangabe ohne Herkunftshinweis sein würde; auch die Abbildung einer Wurst und die graphische Gestaltung würde dem Zeichen keine Unterscheidungskraft verleihen. Zum anderen wurde die Marke aber auch deswegen zurückgewiesen, weil für die Waren und Dienstleistungen, für die ein unmittelbarer Bezug zu Grillprodukten und dem Vorgang des Grillens fehle, das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG (Täuschung) entgegenstehen würde. Denn die Verwendung des Zeichens "R im Kreis", das auf eine eingetragene Marke hinweise, sei geeignet, das Publikum zu täuschen, weil es nur einem Zeichenbestandteil zugeordnet sei. Nach dieser Bestimmung sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die geeignet sind, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu täuschen.

Der BGH hat dies bestätigt, denn eine Marke kann zur Täuschung geeignet sein, wenn sie das Symbol "R im Kreis" enthält und dieses nur einem Bestandteil der Marke zugeordnet ist, für den kein gesonderter markenrechtlicher Schutz besteht. Im vorliegenden Fall würde das Publikum das "R im Kreis" als Hinweis auf eine eingetragene Marke auffassen. Da das Zeichen "R im Kreis" jedoch nur einem Teil der angemeldeten Marke - vorliegend dem Wortbestandteil "grill" oder der Wortkombination "grill meister" - zugeordnet sei, werde der Verkehr darüber getäuscht, dass gerade für diesen Zeichenbestandteil kein gesonderter markenrechtlicher Schutz bestehe. Das reicht für eine Täuschungsgefahr aus.

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