Der Streit um die Tagesschau-App

von (Kommentare: 0)

Für Zeitungen und Zeitschriften bleiben die Zeiten hat. Es ist schon schwer genug, mit kostenlosen Inhalten Geld zu verdienen. Jetzt soll eine Software, die Werbung auf den Internetseiten der Nachrichtenanbieter unterdrückt, auch noch legal sein. Da stimmt es zumindest etwas hoffnungsvoll, dass der Kampf gegen die Online-Angebote öffentlich-rechtlicher Sender als öffentlich finanzierte Konkurrenz noch nicht ganz verloren ist.

Der BGH hat das Urteil des OLG Köln aufgehoben, dass die Tageschau-App für zulässig erklärte (BGH, Urt. v. 30.4.2015, I ZR 13/14 – Tagesschau-App). Das OLG Köln hatte seine Entscheidung damit begründet, dass sich die Zulässigkeit der App aus einem Verwaltungsakt ergebe, der die App für zulässig erklärt habe. Der BGH bestätigte zwar, dass ein Verhalten jedenfalls so lange nicht gegen § 4 Nr. 11 UWG verstoße, wie es von einem Verwaltungsakt gedeckt sei. weiter...

Allerdings hatte das OLG Köln zu unrecht angenommen, dass die Tagesschau-App durch einen Verwaltungsakt gedeckt sei. Aus diesem Grunde müsse, so der BGH, inhaltlich geprüft werden, ob die Tageschau-App den Voraussetzungen der Zulässigkeit von Telemedien von öffentlich-rechtlichen Sendern, die in § 11d des Rundfunkstaatsvertrag umschrieben werden, erfülle. Danach sind nicht sendungsbezogene Telemedien verboten, wenn es sich um „presseähnliche Angebote“ handelt.

Bei dieser inhaltlichen Beschränkung handelt es sich nicht nur um eine Marktzutrittsregelung, schreibt der BGH, sondern um eine Marktverhaltensregelung, weil sie den Zweck habe, die Betätigung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten auf dem Markt der Telemedien zum Schutz von Presseverlagen zu begrenzen. Das Verbot betreffe allerdings nur ‚nicht sendungsbezogene Inhalte‘. Bei sendungsbezogenen Inhalten sei ein presseähnliches Angebot zulässig. Bei der Beurteilung des Charakters von nicht sendungsbezogenen Inhalten müssten deshalb die sendungsbezogenen Inhalte außer Betracht bleiben.

Der verbleibende Rest ist daraufhin zu überprüfen, ob er mit Zeitungen und Zeitschriften vergleichbar sei. Bei diesem Vergleich sei wiederum alleine auf die gedruckten Ausgaben von Zeitungen und Zeitschriften abzustellen. Auf das Internetangebot von Presseverlagen komme es demgegenüber nicht. Ausgangspunkt des Vergleichs sei mithin die Gestaltung und der Inhalt von Zeitungen und Zeitschriften. Für sie sei es charakteristisch, dass sie vor allem Texte und daneben unbewegte Bilder enthielten. Steht der Text deutlich im Vordergrund, deute dies auf die Presseähnlichkeit eines Angebots hin. Ein Telemedienangebot ist andererseits nicht allein deshalb presseähnlich, weil es aus Sicht des Nutzers aufgrund der Dichte und Breite der dargebotenen Information geeignet ist, als Presseersatz zu dienen. Das hört sich für die Verleger von Zeitungen und Zeitschriften nur begrenzt hoffnungsvoll an. weiter...

Zurück