Die Eintragung von vulgären Ausdrücken als Marke in Europa und Deutschland

von Dr. Sven Lange (Kommentare: 0)

Das Bundespatentgericht (BPatG) und das Gericht der Europäischen Union (EuG) hatten darüber zu entscheiden, ob die Marke "FICKEN LIQUORS" als Marke für Bekleidung, Getränke und Werbung Anlass zu Beanstandungen geben könne. Während das BPatG die fortgeschrittene Liberalisierung der Gesellschaft hervorhob und demgemäß davon ausging, dass die Marke "FICKEN LIQUORS" eingetragen werden könne, ging das EuG davon aus, dass der Begriff "FICKEN LIQUORS" insbesondere in Bezug auf alkoholische Getränke anstößig ist. Insbesondere der durch die Marke hergestellte Zusammenhang von Alkohol und Geschlechtsverkehr sei zu beanstanden. Demgemäß wurde die EU-Marke nicht, aber die nationale deutsche Marke eingetragen. Es bleibt abzuwarten, ob die Entscheidung des EuG Einfluss auf die bisher liberale Markeneintragungspraxis in Deutschland hat

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