Die Haftung der Kommunikationagentur für rechtswidrige Werbung

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Am 17. September 2014 fand bei den Rechts- und Patentanwälten Hertin & Partner eine Vortragsveranstaltung zum Titel „Die Haftung der Kommunikationsagentur für rechtswidrige Werbung“ statt. Durch den Abend führten Frau Dr. Sandra Wagner und Herr Dr. Hermann-Josef Omsels.

Rechtsanwalt Omsels stellte eingangs die Grundsätze der Haftung einer Kommunikationsagentur am Beispiel des Werkvertrags dar, wie er einem Auftrag zur Konzipierung und Herstellung von Werbemitteln in der Regel zugrunde liegt. Er stellte dar, dass Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften oder Schutzrechte Dritter zu einem Rechtsmangel der Werbemaßnahme führen, für die nach ständiger Rechtsprechung die Gewährleistungsregeln des Werkvertragsrechts gelten. Nach § 634 BGB könne deshalb der Auftraggeber unter den Voraussetzungen des § 280 BGB von der Agentur Schadenersatz verlangen. § 280 Abs. 1 BGB fordert dafür eine Pflichtverletzung, welche die Agentur zu vertreten hat.

Im Anschluss daran wurden die Pflichten des Kommunikationsagentur erörtert. Der BGH geht seit Jahrzehnten davon aus, dass eine Agentur verpflichtet ist, eine Werbemaßnahme auf ihre rechtliche Zulässigkeit hin zu überprüfen und den Auftraggeber bei rechtlichen Zweifeln auf die Gründe für die mögliche rechtliche Unzulässigkeit hinzuweisen. Die Rechtsprechung der Instanzgerichte folgt dem BGH in dieser Auffassung bis in die Gegenwart. Sie relativiert nur insofern, als dass die Agentur der rechtlichen Überprüfung die Tatsachen zugrunde legen darf, die ihr vom Auftraggeber in die Hand gegeben werden, soweit keine Zweifel am Wahrheitsgehalt bestehen.

Im Ergebnis führt diese Rechtslage zu einer strengen Haftung der Kommunikationsagentur für rechtswidrige Werbung, die sie für einen Auftraggeber plant. Daran ändert sich auch nichts, wenn das Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und der Kommunikationsagentur nicht als Werkvertrag, sondern als Dienstvertag ausgestaltet ist, weil die Agentur vom Auftraggeber mit der gesamten Betreuung eines Werbeetats beauftragt wurde.

Im zweiten Teil der Veranstaltung erläuterte Frau Rechtsanwältin Wagner die Möglichkeiten, wie eine Agentur diese strenge Haftung durch vertragliche Regelungen aus- oder doch zumindest einschränken kann. Es wurden in der Praxis übliche Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beleuchtet. Es wurde darauf hingewiesen, dass alle diese Klauseln rechtlich sehr bedenklich sind. Bei der Verpflichtung zur Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit einer Werbemaßnahme handelt es sich nämlich zum einen um eine Kardinalpflicht der Werbeagentur, die durch Allgemeinen Geschäftsbedingungen überhaupt nicht eingeschränkt werden kann. Darüber hinaus zeigte sich, dass in der Praxis übliche Klauseln intransparent sind. Aus beiden Gründen sind entsprechende Klauseln unwirksam, so dass es bei der eingangs zitierten strenge Haftung der Agentur für Rechtsmängel bleibt.

Eine Einschränkung der Haftung der Kommunikationsagentur für rechtswidrige Werbung wird deshalb nur aufgrund einer Individualvereinbarung möglich sein. Es wurde deshalb empfohlen, mit jedem Auftraggeber die Problematik vor dem Abschluss eines Vertrags zu erörtern und auftragsspezifisch schriftlich festzuhalten, wer für die Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit verantwortlich sein soll, und gegebenenfalls auch in welchem Umfang die rechtliche Prüfung erfolgen soll, wenn sie von der Kommunikationsagentur übernommen wird. Klauselwerke helfen im Zweifel nicht weiter.

Der Abend endete mit einer lebhaften Diskussion und einem geselligen Ausklang.

 

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