Erfolg vor dem LG Potsdam für die Sprecher der Bürgerinitiative Kirchsteigfeld / Drewitz

von Dr. Sandra Wagner (Kommentare: 0)

LG Potsdam, Urt. v. 7.1.2013, 2 O 30/12

Die HERTIN Anwaltssozietät hat die Sprecher der Bürgerinitiative Kirchsteigfeld / Drewitz  erfolgreich in einer äußerungsrechtlichen / persönlichkeitsrechtlichen Streitigkeit vertreten. Ihnen sollte untersagt werden zu behaupten, "die Klägerin oder Herr Dr. Aldinger habe zu keinem Zeitpunkt angeboten, die Akten zum Ankauf der (...) Waldfläche Trebbiner Straße einzusehen".  Die Bürgerinitiative unter der Leitung von Dr. Wilfried Naumann engagiert sich seit Jahren dafür, das ehemals landeseigene Waldgebiet im Kichsteigfeld zu erhalten und über die damaligen Verkaufsmodalitäten Auskunft zu bekommen. In diesem Zusammenhang wurden die Sprecher und die Bürgerinitiative zuletzt äußerungsrechtlich vom Käufer des Waldgebietes angegangen. Die von Dr. Sandra Wagner betreute Angelegenheit konnte nun ersteinmal vollumfänglich abgewehrt werden. Das Gericht folgte der Argumentation der Beklagten, im Kontext betrachtet handle es sich um Meinungsäußerungen, nicht um Tatsachenbehauptungen.

Mehr zu dem Thema erfahren Sie unter: http://www.pnn.de/potsdam/714474/

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