EuGH: Spezialisierte Metasuchmaschinen sind rechtswidrig

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Die Diskussion galt in Deutschland eigentlich schon als beendet. Die Rechtsprechung des EuGH und des BGH legten nahe, dass themenspezifische Metasuchmaschinen (z.B. zu gebrauchten Kraftfahrzeugen oder zu Stellenanzeigen, die Datenbanken von Online-Gebrauchtwagenmärkten oder Online-Jobbörsen durchsuchen und in ein eigenes Suchergebnis komprimieren,) rechtmäßig sind und das Ausschließlichkeitsrecht sui generis der Datenbankhersteller nicht verletzen.

Weit gefehlt. Einem Urteil des EuGH (Urt. v. 19.12.2013, C-202/12) zufolge, der beim Datenbankrecht die Auslegungshoheit hat, der alle europäischen Gerichte folgen müssen, sind Spezialanbieter von Gebrauchtwagenmärkten, Jobbörsen oder anderen Themen gegen den Zugriff von Metasuchmaschinen zur selben Thematik geschützt, wenn die Anfrage bei der Metasuchmaschine die Anfrage beim Betreiber der Datenbank potentiell ersetzt.

Im konkreten Rechtstreit, der in den Niederlanden stattfindet, stehen sich der Betreiber einer Datenbank, der Nutzern im Internet über eine integrierte Suchmaschine den Zugriff auf seine (Gebrauchtwagen-)Datenbank zur Verfügung stellt, und der Betreiber einer Metasuchmaschine gegenüber, der seinen Nutzern über eine eigene Suchmaske den Zugriff auf verschiedene Datenbanken, u.a. der des Klägers ermöglicht. Dabei 'übersetzt' die Metasuchmaschine die Anfrage des Nutzers in das Suchformat der abgefragten Datenbank und gibt zu den Suchkriterien ein komprimiertes Suchergebnis wieder, das verschiedenen Datenbanken entnommen wurde.

Der EuGH sieht darin eine Verletzung des Datenbankrechts des Betreibers der abgefragten Datenbank. Er argumentiert im Wesentliichen wirtschaftlich. Das Datenbankrecht sui generis schützt die Investition in eine Datenbank gegen Maßnahmen, die das Interesse des Datenbankherstellers an einem Return of Investment gefährden. Dieses Interesse kann darin bestehen, dass seine eigene Website aufgesucht wird, damit die darauf geschaltete Werbung wahrgenommen wird. Das Interesse wird aber auch durch die Gefahr beeinträchtigt, das Inserenten, die derzeit noch hier und dort dieselben Anzeigen platzieren, zukünftig nur noch bei einem Anbieter inserieren, weil sie davon ausgehen, dass die Anzeige jedenfalls über eine Metasuchmaschine ohnehin ausgewiesen wird.

Nach dem Urteil des EuGH ist die Tätigkeit einer spezialisierten Metasuchmaschine rechtswidrig, wenn sie geeignet ist, die Abfrage beim Anbieter der durchsuchten Datenbank zu ersetzen. Dabei dürfte es nicht ausschlaggebend sein, ob der Vorgang in derselben Weise erfolgt, wie er der Entscheidung des EuGH zugrunde liegt. Maßgebllich sind eher wirtschaftliche Aspekte. Wenn der Betreiber der Metasuchmaschine die Investition der abgefragten Datenbank ausnutzt und dadurch gleichzeitig die Nutzung der abgefragten Datenbank gefährdet, liegt eine Verletzung des Datenbankrechts sui generiis nahe.

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