Feierabend ist Feierabend

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Worüber man sich so alles aufregen kann. Es bedurfte drei Niederlagen in drei Instanzen, um einen Taxiunternehmer darüber zu belehren, dass der Betreiber eines Mietwagenunternehmen seinen Fahrern erlauben darf, nach Feierabend mit dem Mietwagen nach Hause und am nächsten Arbeitstag wieder zur Arbeitsstätte zurück zu fahren. Der Kläger sah darin nämlich einen Verstoß gegen § 49 PBefG, wonach der Mietwagen nach jedem Einsatz zurück zur Betriebsstätte gefahren werden muss, um dort auf den nächsten Einsatz warten. Nun hat der BGH in letzter Instanz festgestellt: nach Feierabend gilt die Vorschrift nicht mehr. weiter...

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