Geografische Herkunftsangaben genießen kennzeichenrechtlichen Schutz

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Dr. Hermann-Josef Omsels

Obwohl die Bestimmungen zum Schutz geographischer Herkunftsangaben 1995 in die 1. Fassung des Markengesetzes aufgenommen wurde, hielt die Rechtsprechung daran fest, dass sich beim Schutz geographischer Herkunftsangaben gegen Irreführung, Rufausbeutung und Rufbeeinträchtigung um wettbewerbsrechtliche Vorschriften handelt. Dabei blieb sie auch, nachdem der EuGH entschieden hatte, dass es sich bei Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben, die aufgrund der Verordnung (EG) 2089/92, später (EG) 510/2006 und heute (EU) 1151/2012 geschützt sind, um geistiges Eigentum handelt.

Um die Bezeichnung Himalaja-Salz für ein Salz zu, dass nicht aus dem Gebiet stammt, dass wir herkömmlich als Himalaja-Region kennen, wegen Irreführung zu verbieten, war es eigentlich nicht erforderlich, umfangreiche Ausführungen zur Rechtsnatur des Schutzes geographischer Herkunftsangaben zu machen. Es war dem BGH aber trotzdem ein Anliegen, sich mit der Thematik zu beschäftigen und einen Paradigmenwechsel zu vollziehen (BGH, Urt. v. 31.3.2016, I ZR 86/13 – Himalaya-Salz). Danach sieht die Bestimmung des § 127 Abs. 1 MarkenG, der die Irreführung über die Herkunft eines Produkts durch geographische Herkunftsangaben verbietet, ab sofort keinen lauterkeitsrechtlichen, sondern einen kennzeichenrechtlichen begründeten Schutz vor.

Die Konsequenz dieser Kehrtwende besteht zum einen darin, dass der Schutz geographischer Herkunftsangaben nicht (mehr) in den Anwendungsbereich der UGP-Richtlinie fällt, die Vorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums unberührt lässt. Aus diesem Grunde wäre es prinzipiell – im Rahmen der Vorgaben des europäischen Primärrecht – möglich, zum Schutz geographischer Herkunftsangaben einen strengeren Irreführungsmaßstab anzusetzen als im Rahmen der wettbewerbsrechtlichen Irreführungsverbote. Der BGH lässt diese Frage ausdrücklich offen.

Eine weitere Konsequenz besteht darin, dass aus einer Verletzung der Vorschrift Rechtsansprüche resultieren, die über die klassischen Ansprüche bei einer wettbewerbswidrigen geschäftlichen Handlung hinausgehen: Dazu gehören Ansprüche auf Vernichtung, Rückruf, Drittauskünfte, Rechnungslegung, Vorlage und Besichtigung, Urteilsbekanntmachung etc. Beim Schadensersatzanspruch findet eine Objektive Schadensberechnung (entgangener Gewinn, Verletzergewinn oder angemessene Lizenzgebühr) statt. Diese Ansprüche stehen nicht (nur) dem Mitbewerber, sondern jedem berechtigten Nutzer der geographischen Herkunftsangabe zu. Zu der Frage, ob es sich bei dem Recht zur Nutzung einer geographischen Herkunftsangabe um ein Ausschließlichkeitsrecht handelt, hat der BGH allerdings keine Stellung genommen. Dafür spricht einerseits die Gleichbehandlung mit anderen Schutzrechten wie dem

Markenrecht. Dagegen spricht aber, dass der Kreis der Nutzungsberechtigten offen ist, weil jeder eine geographische Herkunftsangaben nutzen darf, der sie so verwendet, dass der angesprochene Verkehr nicht irregeführt wird.

Der BGH hat sich in der Himalaja-Salz-Entscheidung außerdem mit dem schwierigen Verhältnis des Schutzes geographischer Herkunftsangaben nach § 127 MarkenG zur Verordnung (EU) 1151/2012 bzw. der Vorgängerverordnung (EG) 510/2006, beide zum Schutze von Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel befasst. Der Anwendungsbereich der Verordnung beschränke sich nach der Rechtsprechung des EuGHs (EuGH , Urt. v. 8.5.2014, C-35/13, Tz. 29 f. - Salame Felino) auf Bezeichnungen für Erzeugnisse, bei denen ein besonderer Zusammenhang zwischen ihren Eigenschaften und ihrer geografischen Herkunft bestehe. Geografische Herkunftsangaben, die nur dazu dienen, die geografische Herkunft eines Erzeugnisses und nicht auch seine besonderen Eigenschaften herauszustellen, fielen nicht in diesen Anwendungsbereich. Allerdings dürfe der nationale Schutz geographischer Herkunftsangaben nicht die Ziele der unionsrechtlichen Regelung beeinträchtigen. Der nationale Schutz ist deshalb darauf beschränkt, den Verbrauchern die Herkunft eines Erzeugnisses aus einem bestimmten geographischen Gebiet zu garantieren. Er darf sich nicht darauf erstrecken, dem Verbraucher auch eine bestimmte Qualität oder Eigenschaft des Erzeugnisses zu garantieren. Aus diesem Grunde müsse § 127 Abs. 1 MarkenG unionsrechtskonform dahingehend ausgelegt werden, dass bei der Beurteilung der Frage, ob eine Gefahr der Irreführung über die geografische Herkunft des Produkts besteht, bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln mit der geografischen Herkunft etwa verbundene besondere Qualitäts- oder Eigenschaftsvorstellungen unberücksichtigt bleiben.

Es wird interessant sein zu beobachten, wie die Rechtsprechung zulässige Herkunftsgarantie und unzulässige Qualitätsgarantie ein und derselben geographischen Herkunftsangabe für ein Agrarerzeugnis oder Lebensmittel auseinanderhalten werden. Noch interessanter wäre es aber gewesen, wenn der BGH zu seiner Differenzierung zwischen dem nationalen und dem europäischen Schutz geographischer Herkunftsangaben die Meinung des EuGHs eingeholt hätte. Denn ich halte es für zweifelhaft, dass die Differenzierung dem entspricht, was der EuGH in seiner Salame Felino-Entscheidung gemeint hat. Darin steht, dass für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, die nach der europäischen Verordnung Schutz genießen (können), ein weitergehender nationaler Schutz ausscheidet. Dann wäre aber auch ein nationaler Schutz, der sich auf die reine Herkunftsgarantie beschränkt, nicht mehr zulässig, solange die geografische Herkunftsangabe nicht nach der Verordnung geschützt wird. weiter...

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