Geschäftliche Handlung und Geschäftspraxis

von Dr. Hermann-Josef Omsels (Kommentare: 0)

Zum Verhältnis des Begriffs der geschäftlichen Handlung im UWG zum Begriff der Geschäftspraxis in der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken

Der Begriff der geschäftlichen Handlung ist von zentraler Bedeutung im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Die Auslegung dieses Begriffs entscheidet darüber, ob eine Handlung nach den Vorgaben dieses Gesetzes beurteilt werden muss oder nicht.

§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG definiert die geschäftliche Handlung als „jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt; als Waren gelten auch Grundstücke, als Dienstleistungen auch Rechte und Verpflichtungen".

In gewisser Weise Gegenstück und gleichzeitig in ihrem Anwendungsbereich verbindliche Auslegungsleitlinie ist der Begriff der Geschäftspraxis, der den Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken umschreibt. Art. 2 Buchst. d der Richtlinie definiert die Geschäftspraxis mit einer besonders weiten Formulierung als „jede Handlung, Unterlassung, Verhaltensweise oder Erklärung, kommerzielle Mitteilung einschließlich Werbung und Marketing eines Gewerbetreibenden, die unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts an Verbraucher zusammenhängt“ (EuGH, Urt. v. 23.4.2009, C-261/07 und C-299/07, Tz. 49 - VTB/Total Belgium).

An anderer Stelle betont der EuGH allerdings, dass eine Geschäftspraktik im Sinne der Richtlinie nur vorliege, wenn sich die betreffenden Praktiken in den Rahmen der Geschäftsstrategie eines Wirtschaftsteilnehmers einfügen und unmittelbar mit der Absatzförderung und dem Verkauf seiner Produkte und Dienstleistungen zusammenhängen, so dass sie Geschäftspraktiken im Sinne von Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 2005/29 darstellen und damit in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen (EuGH, Urt. v. 17.10.2013, C-391/12, Tz. 36 f - Good News).

Daraus ergibt sich gleichzeitig das Verhältnis des Anwendungsbereichs des UWG und des Anwendungsbereichs der UGP-Richtlinie. Dazu hält der BGH in einer soeben veröffentlichten Entscheidung fest:

"Der Begriff der "geschäftlichen Handlung" gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG reicht weiter als der unionsrechtliche Begriff der "Geschäftspraktiken" in Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken, der nur Verhaltensweisen von Gewerbetreibenden umfasst, die unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts an Verbraucher zusammenhängen. Nach der Definition des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG erfasst der Begriff der "geschäftlichen Handlung" auch Maßnahmen gegenüber Unternehmern und sonstigen Marktteilnehmern sowie Verhaltensweisen, die sich unmittelbar gegen Mitbewerber richten. Ebenso werden Handlungen Dritter zur Förderung des Absatzes oder Bezugs eines fremden Unternehmens umfasst, die nicht im Namen oder im Auftrag des Unternehmers handeln." (BGH, Urt. v. 6.2.2014, I ZR 2/11, Tz. 13 - GOOD News II)

Allerdings ist zu beachten, dass der Begriff der geschäftlichen Handlung und der Geschäftspraxis im Anwendungsbereich der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken decken. Das deutsche Recht darf nur außerhalb des Anwendungsbereichs der UGP-Richtlinie über den Begriff der Geschäftspraxis hinausgehen.

Weitere Einzelheiten zu dem Thema finden Sie im Online-Kommentar zum UWG auf omsels.info

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