Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

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Am 9. Oktober 2013 ist das Gesetz gegen unseriöse Geschäftsprktiken in Kraft getreten. Es enthält einige wichtige Änderungen im Wettbewerbsrecht. Die wesentlichen Änderungen finden Sie im Online-Kommentar zum UWG von Dr. Hermann-Josef Omsels, Partner bei Hertin & Partner, kommentiert:

Ein Verstoß gegen § 6 Abs 1 TMG wird in in Katalog der Verbote in § 7 Abs. 2 Nr. 4 UWG aufgenommen. Näheres dazu hier.

Die Streitwertfestsetzung für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch wird neu geregelt. Näheres dazu hier.

Die Streitwertmindung für einfach gelagerte Fälle entfällt und wird durch eine Streitwertminderung für bedürftigere Personen ersatzt. Näheres dazu hier.

Die Streitwertdifferenzierung zwischen Hauptsache- und Verfügungsverfahren wird gesetzlich vorgegeben. Näheres dazu siehe hier.

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