Hertin erneut erfolgreich gegen GEMA Verteilungsplan - Bestimmung nichtig

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BGH, Urteil vom 05.12.2012, Az. I ZR 23/11 - Missbrauch des Verteilungsplans

Prof. Paul W. Hertin hat erneut für einen Musikverlag erfolgreich gegen die GEMA prozessiert. Mit der Klage wehrt sich dieser gegen die Zurückstellung und den Ausschluss zahlreicher Musikveranstaltungen von der Verrechnung. Die GEMA hatte sämtliche Musikfolgen einiger Veranstalter - so auch des Klägers - vorläufig von der Verrechnung zurückgestellt; u.a. mit der Begründung, diese würden auffallend häufig die Namen einzelner Bezugsberechtigter enthalten, ohne dass dafür ein sachlicher Grund ersichtlich sei.

In seinem Urteil vom 05.12.2012 stellte der BGH zum Einen (erneut) fest, dass die Regelungen des Berechtigungsvertrags Allgemeine Geschäftsbedingungen sind und daher einer Inhaltskontrolle gemäß §§ 307 ff BGB unterzogen werden können. Zum Anderen sei Abschnitt IV Ziff. 4 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB nichtig. Die Regelung benachteilige die Vertragspartner der GEMA unangemessen, da sie nicht klar und verständlich sei. Sie lautet:

Programme, die den Namen einzelner Bezugsberechtigter auffallend häufig enthalten, ohne dass hierfür ein sachlicher Grund gegeben ist, sind von der Verrechnung insoweit ausgeschlossen, als sie auf dem zu beanstandenden Tatbestand beruhen. Im Zweifel werden diese Programme bis zur endgültigen Klärung von der Verrechnung zurückgestellt."

Der BGH ließ offen, ob bereits die erste Voraussetzung für den Ausschluss eines Programms von der Verrechnung – die „auffallend häufige” Nennung des Namens einzelner Bezugsberechtigter im Programm – nicht hinreichend bestimmt sei und der GEMA einen ungerechtfertigten Beurteilungsspielraum eröffne. Jedenfalls die zweite Voraussetzung des Fehlens eines „sachlichen Grundes” für die auffallend häufige Nennung einzelner Bezugsberechtigter sei unklar. Sogar von der GEMA selbst wurde diese Tatbestandsvoraussetzung unterschiedlich verstanden - in den Vorinstanzen vertrat sie eine andere Auslegungsvariante als schließlich in der mündlichen Verhandlung vor dem BGH.

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