Hertin streitet nach BGH-Urteil weiter um Volks-Marken

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Der Bundesgerichtshof hat am 11. April 2011 ein Aufsehen erregendes Urteil im Rechtsstreit zwischen Volkswagen und dem Inhaber anderer Volks-Marken verkündet, mit dem er ein Urteil des OLG München aufhob und den Rechtsstreit zur weiteren Sachaufklärung an das OLG München zurückverwies (Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 214/11 - VOLKSWAGEN).

In dem Rechtsstreit, an dem die Hertin Anwaltssozietät auf der Seite einer der Parteien beteiligt ist, werden grundlegende Fragen des Markenschutzes, insbesondere zum Schutz von berühmten Marken geklärt, wobei im konkreten Fall die Besonderheit besteht, dass der erste Teil der berühmten Marke Volkswagen in Genitiv des Begriffs 'Volk' besteht, der als solcher und in anderen Begriffskombinationen beschreibender Natur ist. Davon hatte sich das OLG München in seiner Berufungsentscheidung  leiten lassen.

Der BGH hat diese Entscheidung nun aufgehoben. Weil bekannte oder sogar berühmte Marken über einen weiten Schutzbereich verfügen, muss bei der Verwendung anderer Zeichen ein weiter Abstand zu der bekannten Marke eingehalten werden muss. Eine Verletzung der bekannten Marke liege nach Auffassung des BGH bereits vor, wenn das Publikum aufgrund der Verwendung anderer Zeichen, wie im konkreten Rechtsstreit der Zeichen "Volks-Inspektion", "Volks-Reifen" und "Volks-Werkstatt" von wirtschaftlichen oder organisatorischen Verbindungen zur Klägerin ausgehe oder wenn diese Zeichenbenutzung die Unterscheidungskraft der bekannten Marke "VOLKSWAGEN" beeinträchtige. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs hat das Oberlandesgericht diesem weiten Schutzbereich bekannter Marken nicht ausreichend Rechnung getragen.

Diesen Mangel im Urteil der Vorinstanz wird das OLG München in der wieder eröffneten Berufungsinstanz beheben müssen, in der die Hertin Anwaltssozietät die Beklagten weiterhin vertreten wird.

Zur Pressemitteilung des BGH

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