HUK-COBURG mit Hertin beim BGH erfolgreich

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Die HUK-COBURG konnte sich mit der Hertin Anwaltssozietät erfolgreich gegen eine Klage der Zentrale zum Schutze des lauteren Wettbewerbs verteidigen. Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidungen der Vorinstanzen (LG Regensburg und OLG Nürnberg). Er folgte damit den Einwänden, die Rechtsanwalt Dr. Hermann-Josef Omsels gegen die Zulässigkeit der Klage erhoben hatte.

In der Sache ging es darum, dass die Wettbewerbszentrale der HUK-COBURG ein bestimmtes Regulierungsverhalten bei der Abwicklung von Kfz-Schadensfällen verbieten wollte. Insbesondere sollte ihr untersagt werden, überhöhte Kosten für einen Kfz-Sachverständigen ohne detaillierte Begründung unter Verweis auf das Gesprächsergebnis HUK-COBURG – BVSK zu kürzen.

Die HUK-COBURG hatte sich gegen den von der Wettbewerbszentrale erhobenen Unterlassungsanspruch unter anderem damit verteidigt, dass der Zentrale für ein gerichtliches Vorgehen das Rechtsschutzbedürfnis fehle. Niemandem dürfe verboten werden, sich zur Abwehr von Zahlungsansprüchen vorprozessual mit Argumenten zu verteidigen, die auch in einem späteren Klageverfahren gegen den Zahlungsanspruch eingewendet werden könnten.

Dem folgte zunächst das OLG Nürnberg und nunmehr auch der Bundesgerichtshof. Im Leitsatz seiner Entscheidung, deren Veröffentlichung kurz bevorsteht, heißt es dazu:

"Einer Unterlassungsklage fehlt das Rechtschutzbedürfnis, wenn mit ihr auf einen Haftpflichtversicherer eingewirkt werden soll, um ihn daran zu hindern, im Rahmen der außergerichtlichen Schadensregulierung Sachverständigenhonorare ohne auf den Einzelfall bezogene Prüfung und Begründung allein unter Hinweis auf pauschale Vergütungssätze zu kürzen, die nach der Höhe des Unfallschadens gestaffelt sind."

(BGH, Urt. v. 19.7.2012, I ZR 105/11 - Honorarkürzung)

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