Hyperlinks und Drittförderung

von Dr. Hermann-Josef Omsels (Kommentare: 0)

Ist das Setzen von Links eine geschäftliche Handlung im Sinne des UWG

Hyperlinks und Drittförderung

Wer sich im Internet als Journalist, Blogger oder in anderer Funktion mit  einer bestimmten Ware oder Warenart positiv auseinandersetzt, wird objektiv den Absatz dieser Waren fördern. Eine geschäftlichen Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG liegt darin noch nicht. Sie ist erst gegeben, wenn eine Handlung bei der gebotenen objektiven Betrachtung vorrangig dem Ziel der Förderung des Absatzes oder Bezugs von Waren oder Dienstleistungen diene. Dies beurteilt sich nach BGH, Urt. v. 11.12.2014, I ZR 113/13 – Bezugsquellen für Bachblütenaufgrund einer Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalls, bei denen auch die Begleitumstände zu beachten sind. Ob der Handelnde ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidungen von Verbrauchern oder anderen Marktteilnehmern habe, stellt nur ein - wenngleich maßgebliches - Indiz für das Vorliegen einer geschäftlichen Handlung dar. In Zeiten der UGP-Richtlinie genügt es jedenfalls  nicht mehr, dass der Zweck der Förderung eigenen oder fremden Wettbewerbs nicht vollständig hinter anderen Beweggründen zurücktritt. Eine geschäftliche Handlung kann auch in der Förderung fremden Wettbewerbs liegen. Zwar wird diese Handlungsalternative in der UGP-Richtlinie nicht erwähnt. Sie fällt deshalb nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie. Der nationale Gesetzgeber ist aber frei darin, die unlautere Förderung fremden Wettbewerbs zu untersagen. Auch dabei sind wiederum die Umstände des Einzelfalls maßgeblich. In dieser Hinsicht hält der BGH es für „zweifelhaft“, eine geschäftliche Handlung bereits darin zu sehen, dass eine bestimmte Bezugsquelle für die Waren angegeben wird. Eine Handlung wird aber zur geschäftlichen Handlung, wenn weitere Indizien hinzutreten, denen entnommen werden kann, dass der Urheber gerade bestimmte Waren empfiehlt. Dies hat der BGH im konkreten Fall daraus entnommen, dass der Urheber die Marke, unter der die konkrete Waren vertrieben wurde, hervorgehoben hat und einen Link auf das Angebot von Produkten gerade dieser Marke gesetzt hat. Etwas anderes ergebe sich auch nicht dadurch, dass die Auseinandersetzung des Autors mit der Ware als Meinungsäußerung angesehen werde. Die grundrechtlichen Wertungen seien nämlich erst bei der Beurteilung der Unlauterkeit einer Handlung und nicht schon bei der Frage zu beachten, ob überhaupt eine geschäftliche Handlung vorliege. weiter...

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