10 jährige Verjährung wettbewerbsrechtlicher Schadenersatzansprüche

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Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung, Schadenersatz und Kostenerstattung verjähren nach § 11 Abs. 1 UWG in sechs Monaten. In einer zum Urheberrechtsgesetz ergangenen Entscheidung weist der BGH allerdings darauf hin, dass im Wettbewerbsrecht auch die Regelung des § 852 BGB gilt (BGH, Urt. v. 15.1.2015, I ZR 148/13, Tz. 13 - Motorradteile). Danach hat der Mitbewerber das durch einen Wettbewerbsverstoß Erlangte auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs aus unerlaubter Handlung als ungerechtfertigte Bereicherung herauszugeben. Es handelt sich um einen Restschadensersatzanspruch, keinen Bereicherungsanspruch, also um eine Rechtsfolgenverweisung, keine Rechtsgrundverweisung. Der Anspruch verjährt erst nach zehn Jahren.

Zum Erlangten gehört der Gewinn, der durch den Wettbewerbsverstoß auf Kosten des Mitbewerbers erzielt wurde. Bei Rechtspositionen, die wie beim ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutz einem Ausschließlichkeitsrecht angenähert sind, kann als Erlangtes auch eine angemessene Lizenzgebühr gefordert werden. weiter...

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