13. Juni 2013: D-Day im Wettbewerbsrecht ?

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Die Regelung in Art. 3 Abs. 5 der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken hat in der wettbewerbsrechtlichen Praxis bislang überhaupt noch keine Rolle gespielt.  Dieser ‚Schläfer‘ soll erst zum 13. Juni 2013 sein  explosives Potential entfalten.

Denn die Bestimmung besagt, dass nationale Vorschriften, die in den Anwendungsbereich der UGP-Richtlinie fallen und auf einer anderen EU-Richtlinie beruhen, aber restriktiver  als  der von dieser Richtlinie vorgegebene Mindeststandard sind, nur für einen Zeitraum von sechs Jahren ab dem 12. Juni 2007 beibehalten werden dürfen.  Und diese sechs Jahre sind nun vorbei.

Köhler führt in der WRP 2013, 723 aus, dass infolge des Art. 3 Abs. 5 der UGP-Richtlinie zahlreiche Vorschriften im Anwendungsbereich der UGP Richtlinie geschliffen werden müssen. Dazu gehört beispielsweise § 2 Abs. 1 PAngV, der nicht nur entsprechend der Preisangaben-Richtlinie bestimmt, dass neben dem Endpreis für eine Ware auch der Grundpreis genannt werden muss, sondern darüber hinaus ohne Rückhalt in der Preisangaben-Richtlinie vorgibt, dass der Grundpreis in unmittelbarer Nähe zum Endpreis zu stehen hat.  Dieses Merkmal hat die Rechtsprechung in jüngerer Zeit noch verschiedentlich beschäftigt, zuletzt das OLG Hamburg in einem Urteil von Ende 2012 zu einem Angebot bei ebay (Urt. v. 10.10.2012, 5 U 274/11 ).

Neben § 2  Abs. 1 PAngV sind auch andere zentrale Bestimmungen der Preisangabenverordnung betroffen. So ist es schon fraglich, ob zukünftig bei einer Werbung mit Teilpreisen immer auch der  Endpreis genannt  werden muss (§ 1 Abs. 1 S. 1 PAngV) und das auch noch hervorgehoben (§ 1 Abs. 6 PAngV), wie beides jahrzehntelanger deutscher Rechtsstandard ist.

Einzelheiten zu Art. 3 Abs. 5 der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken finden Sie auf omsels.info hier; zur Richtlinienkonformität der Preisangabenverordnung ganz allgemein hier und zu den einzelnen Voerschriften der Preisangabenverordnung ebenfalls bei omsels.info.  Darüber hinaus ist zukünftig bei jedem Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit einer anderen nationalen Vorschrift zu fragen, ob die externe Vorschrift die Hürde des Art. 3 Abs. 5  nimmt.

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