Irreführung trotz Aufklärung

von (Kommentare: 0)

Zum Teekanne-Urteil des EuGH

Irreführung trotz Aufklärung

Das europäische Verbraucherschutz geht davon aus, dass der Unternehmer den Verbraucher informiert und der Verbraucher diese Information zur Kenntnis nimmt. Ein Verbraucher, der die Kenntnisnahme einer Information verweigert, darf sich am Ende nicht irregeführt fühlen. Aus diesem Grunde haben sich deutsche Gerichte lange Zeit damit schwergetan, mittelbare Angaben auf Etiketten von Lebensmittelprodukten wie die Abbildung von Früchten, Kräutern oder Gewürzen für irreführend zu halten, wenn sich aus dem Zutatenverzeichnis ergibt, dass sie nur als natürliche oder naturidentische Aromen oder anderer derivater Form in dem Produkt enthalten sind.

Bei einem Tee, auf dessen Verpackung sich Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten sowie die Hinweise "nur natürliche Zutaten" und "FRÜCHTETEE MIT NATÜRLICHEN AROMEN" befanden, der aber keine Bestandteile oder Aromen von Vanille oder Himbeere, sondern nur natürliche Aromen mit Vanille und Himbeergeschmack enthielt, war es dem BGH dann zu bunt. Das Etikett war für ihn irreführend. Sollte er eine Irreführung nur deshalb nicht annehmen dürfen, weil der Schwindel im Zutatenverzeichnis aufgedeckt wurde? Er legte die Frage dem EuGH vor.

In der medial viel beachteten Entscheidung gibt der EuGH die Linie seiner Rechtsprechung nicht explizit auf (EuGH, Urt. v. 4.5.2015, C-195/14 - Teekanne). Er erwähnt seine frühere Rechtsprechung, wonach ein Verbraucher, der sich für den Inhalt eines Lebensmittels interessiert, im Zutatenverzeichnis nachsieht. Er ergänzt nun aber, dass die Etikettierung trotzdem geeignet sein könne, den Käufer irrezuführen. Denn sie umfasse nach der Etikettierungsrichtlinie alle Angaben, Kennzeichnungen, Hersteller- oder Handelsmarken, Abbildungen oder Zeichen, die sich auf ein Lebensmittel beziehen und die auf dessen Verpackung angebracht sind. Lasse die Etikettierung eines Lebensmittels insgesamt den Eindruck entstehen, dass dieses Lebensmittel eine Zutat enthalte, die tatsächlich nicht darin vorhanden ist, sei sie geeignet, den Käufer über die Eigenschaften des Lebensmittels irrezuführen. Bei der Prüfung müssten u. a. die verwendeten Begriffe und Abbildungen sowie Platzierung, Größe, Farbe, Schriftart, Sprache, Syntax und Zeichensetzung der verschiedenen Elemente auf der Verpackung des Früchtetees berücksichtigt werden. Das Urteil wird zu einer spürbaren Verschärfung der deutschen Rechtsprechung zur Aufmachung von Lebensmitteln führen. weiter...

Zurück