Kein Euro mehr auf Arzneimittel

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Zum Verhältnis von § 78 AMG und § 7 HWG

Was hatte der BGH sich abgemüht, um die Preisvorschriften des AMG mit § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HWG (= Zulässigkeit einer Zuwendung geringfügiger Kleinigkeiten) in Einklang zu bringen. 1,- Euro pro Arzneimittel (, nicht pro Rezep) sind nach dem HWG noch geringfügig - kein Cent mehr. Ein Euro pro Arzneimittel verstieß aber gegen § 72 AMG und so erklärte der BGH einen Verstoß gegen § 72 AMG zur wettbewerbsrechtlichen Bagatelle, wenn der Euro nicht überschritten wird (siehe z.B. BGH GRUR 2010, 1136 - UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE).

Dankeschön, das war's. Mit Wirkung zum 13.8.2013 hat der Gesetzgeber in § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HWG einen Teilsatz hinzugefügt, wonach Zuwendungen oder Werbegaben für Arzneimittel unzulässig sind, soweit sie entgegen den Preisvorschriften gewährt werden, die auf Grund des Arzneimittelgesetzes gelten.

Diese Gesetzesänderung hatte bereits das LG Berlin bewogen, von der gar nicht so alten BGH-Rechtsprechung Abstand zu nehmen. Dem ist das OLG Frankfurt jetzt gefolgt (OLG Frankfurt, Urt. v. 10.7.2014, 6 U 32/14). Die Gesetzesänderung diente nach der Entwurfsbegründung (Bundestagsdrucksache 17/13770, S. 21) erklärtermaßen dazu, als Reaktion auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Einheitlichkeit der Rechtsordnung wiederherzustellen, hebt das Gericht hervor. Damit steht die Zivilrechtsprechung wieder im Einklang mit der Rechtsprechung von Verwaltungs- und Berufsgerichten, die dem BGH schon früher nicht gefolgt waren. weiter...

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