Kein Leistungsschutzrecht für Character Merchandising

von Dr. Hermann-Josef Omsels (Kommentare: 0)

Rote Haare mit beidseits geflochtenen Zöpfen, die wie Fleischerhaken nach außen stehen, erinnern an Pippi Langstrumpf. Der BGH hat dem Begehren, einem Vertreiber einer entsprechenden Karnevalsperücke sein Geschäft zu verbieten, trotzdem ein zweites Mal eine Absage erteilt (BGH, Urt. v. 19.11.2015, I ZR 149/14 - Pippi-Langstrumpf-Kostüm II). Zwar könne auch einer fiktiven Figur wie Pippi Langstrumpf eine wettbewerbliche Eigenart zukommen, die über § 4 Nr. 3 UWG gegen eine unlautere Nachahmung geschützt ist. Allerdings bestehe die wettbewerbliche Eigenart der literarischen Figur Pippi Langstrumpf in weit mehr als der Frisur, so dass alleine im Angebot eines Karnevalskostüms, zu dem Frisur gehöre, keine wettbewerbsrechtlich unzulässige Nachahmung der literarischen Figur gesehen werden könne. Ohnehin seien an einen Schutz einer fiktiven Person gegen eine wettbewerbsrechtlich unlautere Nachahmung hohe Anforderungen zu stellen. Andernfalls würde die im Interesse der Wettbewerbsfreiheit grundsätzlich bestehende Nachahmungsfreiheit unangemessen eingeschränkt. Damit hat der BGH auch gleichzeitig Stimmen aus der Literatur eine Absage erteilt, die an dieser grundsätzlich bestehenden Nachahmungsfreiheit zweifeln. Verboten sei außerdem nur die Nachahmung, nicht die Ausnutzung der Leistung eines Dritten, wie der BGH bereits in seiner Hartplatzhelden-Entscheidung deutlich gemacht hat.

Anlässlich der Pippi Langstrumpf-Entscheidung hat der BGH auch dem Schutz des geschäftlichen Erfolgs als solchem eine Absage erteilt. Bloß weil die Klägerin des Verfahrens seit langem ein erfolgreiches Pippi Langstrumpf-Merchandising aufgebaut hat, sei sie nicht ausschließlich berechtigt, dass Merchandising mit Pippi Langstrumpf-Produkten zu betreiben, solange die Voraussetzungen des § 4 Nr. 3 UWG nicht erfüllt sind. Da die Klägerin nicht dargelegt hatte, dass die Art und Weise, wie sie Merchandising mit Pippi Langstrumpf-Produkten Betrieb, wettbewerblich eigenartig ist, ließ er die Klägerin mit dieser Argumentation auflaufen. Das ist harter Tobak für erfolgreiche Unternehmer, die ihren geschäftlichen Erfolg nicht nachgeahmt wissen wollen, aber trotzdem ständige und allgemeine Rechtsprechung.

Die besondere Bedeutung der Entscheidung liegt in der Absage an einen wettbewerblichen Leistungsschutz für fiktive Charaktere. Zwar schließt der BGH es nicht aus, dass über die Voraussetzungen des § 4 Nr. 3 UWG hinaus ein Schutz gegen die Ausbeutung der Leistung eines Dritten aus § 3 Abs. 1 UWG bestehen könne. Dies setzt aber voraus, dass das Interesse des Unternehmers an einem Schutz seiner Leistung (außerhalb von § 4 Nr. 3 UWG) das Interesse der Allgemeinheit an der Wettbewerbsfreiheit sowie das Interesse der Wettbewerber überwiegen. Für das Character Merchandising bestehe keine Schutzlücke, die ein ergänzendes wettbewerbliche Leistungsschutzrecht gebieten würde. weiter...

Zurück