Kennzeichnung von Elektrogeräten

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Elektro- und Elektronikgeräte sind nach § 7 Abs. 1 S. 1 ElektroG dauerhaft so zu kennzeichnen, dass der Hersteller eindeutig zu identifizieren ist und festgestellt werden kann, dass das Gerät nach dem 13.08.2005 erstmals in Verkehr gebracht wurde. Durch die Identifizierung soll die Inanspruchnahme der Kollektivgemeinschaft bei der Entsorgung von Elektroaltgeräten verhindert werden.

Es war lange streitig, ob es sich bei der Vorschrift um eine Marktverhaltensregelung handelt, so dass ein Verstoß über § 4 Nr. 11 UWG von Wettbewerbern verfolgt werden kann. Das OLG Düsseldorf und das OLG Köln hatten sich zuletzt dagegen ausgesprochen.

Der BGH teilt diese Auffassung nicht (BGH, Urt. v. 9.7.2015, I ZR 224/13 - Kopfhörer-Kennzeichnung). Zwar bezwecke § 7 Abs. 1 S. 1 ElektroG nicht den Schutz von Verbraucherinteressen. Die Bestimmung schütze aber Mitbewerber vor einer Belastung mit höheren Entsorgungskosten infolge nicht gekennzeichneter Elektrogeräte durch andere Marktteilnehmer und sei aus diesem Grunde als Marktverhaltensregelung zu werten.

Gleichzeitig hielt der BGH fest, dass ein Fähnchen mit den Pflichtangaben am Kabel eines Lautsprechers den gesetzlichen Anforderungen an eine dauerhafte Kennzeichnung nicht genüge. Von der Dauerhaftigkeit einer Kennzeichnung könne nur ausgegangen werden, wenn die Kennzeichnung ein Mindestmaß an Unzerstörbarkeit aufweise und nicht leicht zu entfernen sei. Dies sei jedenfalls nicht der Fall, wenn die Kennzeichnung ohne nennenswerte Schwierigkeiten und ohne die Gefahr einer Beschädigung des Produkts durch einen einfachen Schnitt mit einer Schere vom Produkt entfernt werden könne. Welche Anforderungen im Einzelnen zu stellen sind, könne auch davon abhängen, ob eine Kennzeichnung vom Verbraucher als störend empfunden werde, so dass er eher dazu neige, sie zu entfernen.  weiter...

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