Mein Gutschein, dein Gutschein

von (Kommentare: 0)

Es ist verständlich, dass ein Händler, der eine Gutscheinaktion durchführt, sich darüber aufregt, dass ein Mitbewerber damit wirbt, dass er dessen Gutscheine ebenfalls einlöst. Doch leider ist nicht alles, was ärgert, auch verboten. Das OLG Stuttgart fand die subversive Aktion des Werbeguerilleros sogar eher gut (OLG Stuttgart, Urt. v. 2.7.2015, 2 U 148/14).Ein Abfangen von Kunden liege darin nicht, weil die Gutscheinempfänger dem Händler noch nicht ausreichend als Kunden zugerechnet werden könnten. Eine derartige Zurechnung setze eine vertragliche Geschäftsbeziehung in Bezug auf das konkrete, angegriffene Geschäft oder doch zumindest einen festen Geschäftswillen des Verbrauchers zum Vertragsabschluss mit gerade einem bestimmten Unternehmen voraus.   Dafür reicht die Ausgabe von Gutscheinen, die bei einem zukünftigen Geschäft eingelöst werden können, nicht aus.  Außerdem sei bei weitem nicht jede Werbung unlauter, die die Werbung eines Wettbewerbers konterkariert oder entwertet. So sei es grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass eine Werbemaßnahmen mittelbar dazu führt, dass die Werbung eines Konkurrenten nicht oder nicht mehr so wie zuvor zur Geltung kommt. Auch die Nachahmung oder Ausnutzung fremder Werbung sei grundsätzlich zulässig, sofern der Verkehr nicht irregeführt werde oder die Maßnahme nicht darauf ziele, die Werbung des Mitbewerbers auszuschalten oder zu behindern, oder keine unlautere Leistungsübernahme vorliege.

Von besonderer Bedeutung war für das OLG Stuttgart aber der Umstand, dass der Wettbewerber die Gutscheinaktion überhaupt nicht behindert, denn die könne – wie geplant – durchgeführt werden. Durch die Bereitschaft des Konkurrenten, die Gutscheine ebenfalls einzulösen, werde der Leistungsvergleich zwischen den Angeboten auf dem Markt für den Verbraucher gefördert – und das sei eine gute Sache.  weiter...

Zurück