Neuheit von therapeutischen Anwendungen

von Dr. Sven Lange (Kommentare: 0)

Laut gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) ist das Auffinden von biologischen Zusammenhängen, die der Wirkung eines Arzneimittels zugrunde liegen, keine patentfähige Erfindung. Dies gilt zumindest dann, wenn der Wirkstoff, die Indikation und die Dosierung, mit welcher der Wirkstoff im Stand der Technik bekannt ist, mit der Art und Weise der Verwendung mit der einer neu als Patentanmeldung eingereichten technischen Lehre übereinstimmen. Demgegenüber hat sich das Europäische Patentamt (EPA) solchen Patentanmeldungen zumindest für den Fall geöffnet, wenn durch die in der Erfindung angeführte neu gefundene Wirkung eines therapeutischen Mittels eine neue klinische Situation eintritt. Diese neue klinische Situation tritt beispielsweise dadurch ein, wenn eine neue Untergruppe von Personen (Patienten) behandelt werden kann, die bisher weniger erfolgreich behandelt werden konnten. Diese liberalere Praxis des EPA gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) / dem BGH kommt allen Grundlagenforschern/Wissenschaftlern zugute, die Wirkmechanismen von bekannten Arzneimitteln entschlüsseln. Während es in der Vergangenheit ausgeschlossen war, derartige Erfindungen zum Patent zu führen, bestehen gute Möglichkeiten einer Patenterteilung, sofern die gefundene Wirkung des Arzneimittels mit einer "neuen klinischen Situation" in Verbindung gebracht werden kann.

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