Neuheitsschädlichkeit II

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Zu neuem Stand der Technik durch Angebotsschreiben

Es kommt nicht gerade selten vor, dass ein Unternehmen bei der Entwicklung einer neuen Technik Kontakt zu einem anderen Unternehmen aufnimmt, das bestimmte Teilaufgaben entwickeln oder Vorprodukte herstellen soll. Im Rahmen der Kommunikation können Überlegungen mitgeteilt werden, die über den Stand der Technik hinausgehen. Ob dadurch ein neuheitsschädlicher neuer Stand der Technik geschaffen wird, war Gegenstand der jüngeren Presszangen-Entscheidung des BGH.

Darin führt er aus, das ein Angebot, das nicht an die Öffentlichkeit, sondern an einen (potentiellen) Vertragspartner gerichtet ist, nur dann geeignet ist, bereits als solches einen beachtlichen Stand der Technik zu schaffen, wenn die Weiterverbreitung der darin übermittelten Kenntnis an beliebige Dritte nach der Lebenserfahrung nahegelegen hat. Wenn das Angebot auf die Herstellung eines erst noch zu entwickelnden Gegenstands gerichtet ist, kann dies jedoch nicht ohne weiteres angenommen werden. Denn sowohl auf Seiten desjenigen, der die Entwicklung vornehmen soll oder will, als auch auf Seiten seines Vertragspartners, der von der Entwicklung in irgendeiner Weise profitieren will, könne ein Interesse daran bestehen kann, dass das Entwicklungsprojekt nicht bekannt wird, bevor das Produkt auf den Markt gelangt.

Für eine offenkundige Vorbenutzung reiche zwar die nicht nur entfernte Möglichkeit aus, dass beliebige Dritte und damit auch Fachkundige zuverlässige, ausreichende Kenntnis von der Erfindung erhalten. Für eine offenkundige Vorbenutzung reiche es aber nicht aus, dass ein Erfindungsbesitzer bereit gewesen ist, den Gegenstand der Erfindung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Vielmehr ist es erforderlich, dass eine solche Kundgabe auch tatsächlich erfolgt ist.

BGH, Urt. v. 9. Dezember 2014, X ZR 6/13 - Presszange

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