Normadressaten und die Haftung Dritter

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Wer nicht Normadressat ist, kann auch nicht gegen die Norm verstoßen – jedenfalls nicht als Täter. Wer kein Apotheker ist, kann bspw. nicht als Täter gegen  das in § 11 Abs. 1 ApoG geregelte Verbot verstoßen, mit Ärzten Absprachen über die Zuführung von Patienten zu treffen. Dass ist nichts Neues und überkommene Rechtsprechung des BGH (z.B. BGH, Urt. v. 24.6.2003, KZR 32/02 - Buchpreisbindung).Dritte konnten in der Vergangenheit aber als Störer für den Verstoß eines Normadressaten in Anspruch genommen werden.  Nach der Aufgabe der Störerhaftung im Wettbewerbsrecht wollte das OLG Frankfurt deshalb zur Vermeidung von Schutzlücken an der Beschränkung der täterschaftlichen Verantwortung auf Normadressaten nicht mehr festhalten und Dritte für Normverstöße verantwortlich machen, wenn deren Verhalten die Voraussetzungen eines über die bloße Teilnahme hinausgehenden täterschaftlichen Beitrags erfülle.

Diesem neuen Ansatz erteilte der BGH eine Absage (BGH, Urt. v. 12.3.2015, I ZR 84/14 – TV Wartezimmer).  Bei Personen, die nach der früheren Rechtsprechung als Störer in Anspruch genommen werden konnten, komme nur eine Haftung als Teilnehmer an einer fremden Haupttat in Betracht. Das bei der Teilnehmerhaftung bestehende Vorsatzerfordernis könne zwar dazu führen, dass der Dritte, der nicht Adressat der Norm ist, zunächst nicht mit Aussicht auf Erfolg wettbewerbsrechtlich in Anspruch genommen werden könne, weil ihm der Vorsatz fehle. Es bestehe aber die Möglichkeit, den Handelnden auf die Rechtslage hinzuweisen. Ein entsprechender Hinweis werde regelmäßig zur Folge haben, dass der Adressat der Mitteilung sein Verhalten korrigiere oder bei Fortsetzung der Verhaltensweise nunmehr vorsätzlich handele.  weiter...

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