Prüfsiegel auf dem Prüfstand

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Zu den Voraussetzungen einer zulässigen Prüfsiegelwerbung

Werbung mit Prüfsiegeln wie ‚TÜV geprüft‘ ist uralt. Solche Siegel sollen die besondere Qualität oder Unbedenklichkeit von Waren und Dienstleistungen herauszustellen. Unternehmen versprechen sich von dieser Form der Werbung offensichtlich viel. Denn es entstehen immer neue Prüfsiegel und deren Off- und Online-Einsatz nimmt weiter zu.

Wohl erst durch den Umstand, dass mit solchen Prüfsiegeln auch Schindluder betrieben werden kann, weil Unternehmen ihrer eigenen Prüfinstitute gründen und sich von denen dann eine besondere Qualität attestieren lassen, ist die Werbung mit Prüfsiegeln selber auf den Prüfstand gekommen. So hat das OLG Düsseldorf zuletzt in zwei Entscheidungen wohl zu Recht die Auffassung vertreten, dass bei jedem Prüfsiegel eine Fundstelle angegeben werden müsse, an der nachgelesen werden kann, was denn da überhaupt geprüft wurde. Die Grundsätze der Warentestrechtsprechung seien auf die Werbung mit Prüfsiegeln entsprechend anwendbar (OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.11.2014, I-20 U 208/13, Tz. 23 – TÜV geprüft; OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.12.2014, I-15 U 76/14).

Der rechtliche Ansatzpunkt ist § 5a Abs. 2 UWG. Zertifizierungen neutraler Stellen hätten für die Entscheidung des Verbrauchers besondere Bedeutung, schreiben die Richter vom Niederrhein. Für die Werbung mit Testergebnissen sei anerkannt, dass die Fundstellenangabe dem Gebot der fachlichen Sorgfalt entspreche, weil nur die Fundstellenangabe ermögliche, das Testergebnis und den Warentest zu prüfen und auf diese Weise eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen. Eine derartige Über

prüfung der Angabe sei auch bei einer zertifikatsbezogenen Werbung veranlasst.

Das OLG Düsseldorf verkennt nicht, dass es zwischen einem Prüfsiegel und einem Warentest Unterschiede gibt. Diese Unterschiede rechtfertigten es aber nicht, die Werbung mit Prüfsiegeln grundsätzlich anders zu bewerten als die Werbung mit einem Testergebnis. Daraus folge, dass an oder in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Prüfsiegel eine Fundstelle angegeben werden müsse, wo der angesprochene Verkehr weitere Informationen zu dem Prüfsiegel erhält. Als Fundstelle kämen insbesondere eine Internetadresse des werbenden Unternehmers oder der Zertifizierungsstelle in Betracht.

Welche Informationen dort vorgehalten werden müssen, wird erst die zukünftige Rechtsprechung zeigen. In einer der beiden Entscheidungen ist von „kurzen Prüfzusammenfassungen“ die Rede, in denen die im Rahmen der Prüfung herangezogenen Kriterien nachvollziehbar festgehalten werden. In der anderen Entscheidung werden Unterlagen verlangt, denen der angesprochene Verkehr den Gegenstand der Prüfung sowie Prüfungsbreite und die Prüfungstiefe entnehmen kann. Ob das aber bedeutet, dass nur die Kriterien dargelegt werden müssen, unter denen eine Prüfung erfolgt, oder ob auch verlangt werden muss, dass die konkreten Prüfergebnisse zu einem bestimmten Produkt offen gelegt werden müssen, ist noch unklar. Ebenso ist noch offen, ob diese Rechtsprechung zu Prüfsiegeln auch für andere Siegel oder Zeichen, die eine besondere Güte oder Qualität bescheinigen sollen (bspw. Trusted Shop, Öko-Tex, Energy Star), gilt.   weiter...

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