Unterlassen und Schadensersatz für Verlinkung von Hass- und Gewaltvideo auf Google+

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LG Berlin, Urteil vom 23.04.2013, Az. 27 O 836/12

Die HERTIN Anwaltssozietät hat durch Dr. Sandra Wagner erfolgreich einen Künstler vertreten, der durch ein auf Google+ verbreitetes Hass- und Gewaltvideo in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt wurde. Das Video, das in gröbster Wortwahl zu Gewalt und Hass gegen den Künstler aufruft, wurde von einem Mitglied auf Google+ zwar nicht hergestellt, aber durch kommentierte Verlinkung und Nutzung der Funktion +1 aktiv verbreitet.

Das Landgericht verurteilte das Google+ Mitglied mit einer sehr ausführlichen Begründung als Täter auf Unterlassen und Zahlung von 5.000 Euro als Schadensersatz für den Ausgleich der immateriellen Schäden. Es ging dabei davon aus, dass sich der Beklagte das fremde Video durch seine begleitenden Kommentare bei der Verlinkung zu Eigen gemacht hatte.

Der Fall ist interessant, da er das noch junge soziale Netzwerk Google+ betrifft, das zwar ähnliche Funktionen wie Facebook bereithält, bei den Gerichten aber noch weit weniger bekannt ist. Zudem wurde eine Verurteilung als Täter erreicht. Das Gericht ließ -  anders als die ermittelnde Staatsanwaltschaft - den verbreiteten Einwand des Beklagten, er habe blind verlinkt und kannte den Inhalt nicht, nicht gelten. Der Beklagte hatte allerdings auch entsprechende Begleitkommentare gepostet, auf die das Gericht abstellen konnte. Leider musst sich das Gericht danach der interessanten Frage der Verbreitung des Videos durch die Nutzung der Funktion +1 (entspricht dem Like-Button bei Facebook) nicht mehr annehmen.

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