Urteilsverkündung im Loriot-Fall am 16.01.2013, 09:00 Uhr

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Am 16.01.2013 um 09:00 Uhr wird das LG Braunschweig das Urteil in dem Rechtsstreit um die Anfang September 2011 erschienene Loriot-Biografie verkünden.

Rechtsanwältin Dr. Christine Danziger vertritt die Tochter Vicco von Bülows gegen die Verlagsgruppe, bei der die Biografie wenige Tage nach dem Tod des Künstlers erschienen ist. Das Buch enthält über 80 Originalzitate Loriots aus unterschiedlichen Quellen, wie z. B. aus seiner Autobiografie „Möpse & Menschen“, aber auch aus Interviews und aus verschiedenen Werken. Eine Genehmigung für die Verwendung der Zitate hatte der Verlag nicht eingeholt. Mit der Klage wird die Unterlassung der Verwendung eines großen Teils dieser Zitate begehrt sowie Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzverpflichtung. Geltend gemacht wird eine Verletzung der Urheberrechte am Werk Loriots - gestützt darauf, dass jedes einzelne mit der Klage beanstandeten Zitat für sich genommen urheberrechtlich geschützt ist und der Verlag hinsichtlich ihrer Verwendung das Zitatrecht nicht für sich in Anspruch nehmen kann (unabhängig von einer korrekten Kennzeichnung und Quellenangabe).

Zur Erläuterung: Die Zitierfreiheit dient der Freiheit der geistigen Auseinandersetzung mit fremden Gedanken. Die Rechtsprechung verlangt daher die Herstellung einer inneren Verbindung zwischen dem eigenen und dem fremden Werk durch das Zitat – beispielsweise indem das fremde Werk als „Beleg“ für selbstständige Ausführungen des Zitierenden dient oder aber die Erörterungsgrundlage für die geistige Auseinandersetzung mit dem fremden Werk bildet. Immer muss das Zitat dabei Hilfsmittel der eigenen Darstellung bleiben; in diesem Sinne spricht die Rechtsprechung auch von der dienenden Funktion des Zitats.

Ein fremdes Werk letztlich um seiner selbst Willen zu zitieren, verträgt sich mit dem Sinn und Zweck der Zitierfreiheit nach der Rechtsprechung gerade nicht. Wer Zitate nur verwendet, um den eigenen Text aufzulockern, ihn zu illustrieren, zu schmücken oder ihm Authentizität zu verleihen, kann sich daher nicht auf das Zitatrecht berufen.

Letzteres kennzeichnet nach der mit der Klage vertretenen Auffassung jedoch die Verwendung der Zitate in der streitgegenständlichen Biografie: Eigene Darstellungen des Autors der Biografie lassen sich in den Textpassagen, in denen Loriot zitiert wird, nicht in ausreichendem Maß finden. Vielmehr wird die Biografie teilweise von den Originalzitaten getragen, indem die wesentlichen Gedanken des Textes den Loriot-Zitaten entnommen sind, oder aber indem der Text die Zitate letztlich paraphrasiert oder als ausschmückendes, auflockerndes, Authentizität verleihendes oder illustratives Element benutzt, - so die Argumentation der von der HERTIN vertretenen Klägerseite.

In der mündlichen Verhandlung am 20.11.2012 hatte die zuständige Kammer hinsichtlich der Hälfte der beanstandeten Zitatstellen zu erkennen gegeben, dass sie der klägerischen Auffassung folgt.

Christine Danziger

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