Verbreitung falscher Behauptungen Dritter im Internet

von Dr. Hermann-Josef Omsels (Kommentare: 0)

Für die Verbreitung von unwahren Tatsachenbehauptungen im Internet gilt das Haftungsregime der §§ 7 ff TMG. Der BGH hat deshalb seine Rechtsprechung zum Tatbestandsmerkmal des Verbreitens in § 4 Nr. 8 UWG modifiziert (BGH, Urt. v. 19.3.2015, I ZR 94/13 - Hotelbewertungsportal). Nach der zu § 14 UWG aF ergangenen Rechtsprechung verbreiteteeine fremde Tatsachenbehauptung, wer diese weitergibt und Dritten die Möglichkeit verschafft, vom Inhalt der Behauptung Kenntnis zu nehmen. Es war nicht erforderlich, dass die verbreitende Person sich die Tatsachenbehauptung zu Eigen machte. Daran kann aufgrund von §§ 7 ff TMG nicht mehr festgehalten werden. Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG sind Diensteanbieter nämlich nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hindeuten. Bei Äußerungen, die gegen § 4 Nr. 7 UWG verstoßen, wird nichts anderes gelten.

Wer als Betreiber einer Website eine fremde Äußerung verbreitet, ist dafür nur verantwortlich, wenn er sich entweder die Äußerung zu Eigen macht oder wenn er Prüfungspflichten verletzt. Darüber hinaus kann der Betreiber der Website für fremde Inhalte verantwortlich sein, wenn er eine aktive Rolle bei der Erhebung, Verarbeitung und Verbreitung von Informationen übernimmt, die ihm Kenntnis von bestimmten Informationen oder eine Kontrolle über sie verschaffen kann. weiter...Der Betreiber einer Website macht sich fremde Inhalte zu Eigen, wenn er nach außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung für die auf seiner Internetseite veröffentlichten Inhalte übernommen oder den zurechenbaren Anschein erweckt hat, dass er sich mit den fremden Inhalten identifiziert. Ob ein Zu-Eigen-Machen vorliegt, ist dabei aus der Sicht eines verständigen Durchschnittsnutzers auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände zu beurteilen. Für ein Zu-Eigen-Machen spricht, dass der Anbieter die Inhalte inhaltlich-redaktionell auf Vollständigkeit und Richtigkeit kontrolliert oder auswählt oder in das eigene redaktionelle Angebot einbindet. Allerdings ist bei der Annahme einer Identifikation mit fremden Inhalten grundsätzlich Zurückhaltung geboten.  Andererseits schließt es ein Zu-Eigen-Machen nicht aus,

dass der Betreiber der Website in seinen Nutzungsbedingungen erklärt, sich fremde Inhalte nicht zu Eigen machen zu wollen. weiter...

Der Betreiber einer Website haftet daneben alternativ für fremde Inhalte, wenn er Prüfungspflichten verletzt. Das ist nichts Neues. Die BGH-Entscheidung ist aber allein schon deshalb lesenswert, weil sie die Rechtsprechung zu dieser Thematik, die in zahlreichen Entscheidungen entwickelt wurde, gut zusammenfasst. Danach gilt für den Betreiber eines Bewertungsportals:

Seine Verantwortung für fremde Inhalte richtet sich danach, in welchem Umfang ihm nach den Umständen eine Prüfung der Inhalte zuzumuten ist. Hierbei ist, so der BGH,  zu berücksichtigen, ob die Rechtsverletzung eines Dritten aufgrund einer unklaren Rechtslage erst nach eingehender rechtlicher oder tatsächlicher Prüfung festgestellt werden kann oder ob sie für den Betreiber offenkundig oder unschwer zu erkennen ist. Für eine erhöhte Prüfungspflicht spricht es, wenn der Betreiber bei seiner Tätigkeit Rechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet oder sie durch eigene Maßnahmen fördert.  Im Regelfall setzt eine Prüfungspflicht erst ein, wenn der Betreiber der Website auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen wird. Dann muss er nicht nur das konkrete Angebot oder die konkrete Bewertung unverzüglich sperren, sondern auch Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Rechtsverletzungen kommt. Tatsachenbehauptungen werden daher erst im Sinne des § 4 Nr. 8 UWG über ein Internetportal verbreitet, wenn der Betreiber vom Vorliegen einer klaren Rechtsverletzung Kenntnis erlangt und sie gleichwohl nicht beseitigt hat. weiter...

Etwas anderes gilt auch nicht im Hinblick aus dem Aspekt der Verletzung wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten, weil der Betreiber einer Website eine besondere Gefahrenlage bezüglich der Rechte Dritter schafft, wenn er Dritten die Möglichkeit bietet, sich darauf unter einem Pseudonym zu äußern. Denn auch in diesem Fall konkretisiert sich die wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht insbesondere als Prüfungspflicht. Diese greift aber wiederum erst ein, wenn der Betreiber auf eine Rechtsverletzung hingewiesen wird. Die Äußerung eines Dritten auf der Website, die Anlass für einen die Prüfungspflicht auslösenden Hinweis ist, begründet deshalb noch keine Wiederholungsgefahr für die weitere Verbreitung der Behauptung. weiter...

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