Verrat des Geheimnisveräters

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Dr. Hermann-Josef Omsels

Geschäftsgeheimnisse sind sensible Daten. Wenn erst einmal herausgekommen ist, dass Dritte in ihrem Besitz sind, ist eine vorrangige Frage des Geheimnisinhabers: Wie konnte das passieren? Naheliegender Weise kann darüber derjenige Auskunft erteilen, der im Besitz des Geschäftsgeheimnisses ist, das er nicht haben sollte. Doch der wird in der Regel wenig geneigt sein, die Herkunft der Informationen offenzulegen. Wahrscheinlich würde er damit sich oder einen Dritten einer Straftat bezichtigen.

Macht nichts, meint das OLG Stuttgart. Die Informationen müssen offengelegt werden (OLG Stuttgart, Urt. v. 8.10.2015, 2 U 25/15). Zunächst sei es anerkannt, dass sich im Wettbewerbsrecht aus einem durch einen Wettbewerbsverstoß begründeten gesetzlichen Schuldverhältnis über § 242 BGB ein selbständiger Auskunftsanspruch ergebe, wenn der Berechtigte (Geheimnisinhaber) in entschuldbarer Weise über das Bestehen und den Umfang seines Rechtes (gegen den Verräter) im Ungewissen und der Verpflichtete unschwer zur Auskunftserteilung in der Lage ist. Dieser Auskunftsanspruch könne aber auch dann gegeben sein, wenn nicht der Inanspruchgenommene (Geheimnisbesitzer), sondern ein Dritter Schuldner des Hauptanspruchs (z.B. der Verräter) ist, dessen Durchsetzung der Hilfsanspruch auf Auskunftserteilung ermöglichen soll.

Dem Auskunftsanspruch könne nicht entgegengehalten werden, dass der Auskunftspflichtige mit der Auskunft sich oder einen Dritten einer Straftat (Verstoß gegen § 17 UWG) bezichtige. Das Zeugnisverweigerungsrecht im Falle einer 

möglichen Selbstbezichtigung schlage nicht auf den zivilrechtlichen Auskunftsanspruch durch. Andernfalls wäre der Verletzte bei mit Strafe bedrohten Wettbewerbsverstößen schutzloser gestellt als bei weniger gravierenden Verstößen. Der Verletzer könnte sich gerade bei besonders gefährlichen Verstößen wie einem Geheimnisentzug oder -missbrauch seiner Pflicht zur Auskunft unter Hinweis darauf entziehen, dass er sich damit einer Straftat bezichtigen könnte.

Das Gericht setzt sich in diesem Zusammenhang intensiv mit den Grund- und Menschenrechten des Auskunftspflichtigen auseinander, die – jedenfalls beim Verrat von Geschäftsgeheimnissen – weniger zählen als das Grundrecht des Betroffenen aus Art. 14 GG und die grundrechtlich verbürgte Rechtsdurchsetzungsgarantie des Staates. Der Gesetzgeber sei berechtigt und habe von seiner Möglichkeit Gebrauch gemacht, das Schweigerecht ist in verschiedenen Verfahrensarten unterschiedlich auszuprägen und dabei auch nach der Rolle des Betroffenen in dem jeweiligen Verfahren zu differenzieren.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Von einer Nichtzulassungsbeschwerde ist nichts bekannt. Es wäre interessant gewesen zu erfahren, was der BGH davon hält. Denn der Anspruch auf Offenlegung des Verräters und der undichten Stelle im Unternehmen ist zum Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen und auch gegen eine Vorlagenfreibeuterei (§ 18 UWG) von grundlegender Bedeutung. weiter...

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