Von der Einheitlichkeit der Verkehrskreise und vielem mehr

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Verkehrskreise können nicht in Untergruppen aufgespalten werden

Die BGH Entscheidung mit dem Stichwort 'Original-Bach-Blüten' enthält ein Sammelsurium an unterschiedlichen Themen von mehr oder weniger großer Bedeutung (BGH, Urt. v. 24.7.2014, I ZR 221/12).

Dass der Verkauf eines Lebensmittels mit einem Alkoholgehalt von 15 %, das aus verschiedenen Essenzen zusammengesetzt ist, nicht gegen § 25 ApBetrO verstieß und deshalb auch in Apotheken verkauft werden durfte, gehört eher zu den Unwichtigkeiten der Entscheidung, da § 25 ApBetrO zwischenzeitlich aufgehoben wurde. Ob der Verkauf nach der strengeren Verbotsvorschrift des neuen § 1 a Abs. 10 ApBetrO unzulässig ist, ließ der BGH dahingestellt. Aus einem vormals rechtmäßigen Verhalten, das später unzulässig wurde, lässt sich keine Erstbegehungsgefahr herleiten. Außerdem war eine Erstbegehungsgefahr in den unteren Instanzen nicht geltend gemacht worden, und da sie im Verhältnis zur Widerholungsgefahr einen eigenen Streitgegenstand begründet, nicht Gegenstand des Verfahrens.

Von größerer Bedeutung sind da schon die Ausführungen des BGH zu zwei Aspekten der Health-Claims-Verordnung. Zum einen hält der BGH fest, dass eine gesundheitliche Angabe auch vorliege, wenn sie sich unabhängig von irgendwelchen physischen Symptomen lediglich auf das seelische Gleichgewicht beziehe. Andererseits führt er aus, dass der bloße Umstand, dass der angesprochene Verkehr einem Lebensmittel gesundheitsbezogene Wirkungen zuschreibe, nicht dazu führe, dass im Angebot und der Benennung des Lebensmittels bereits eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der Health-Claims-Verordnung liege. Die Bezeichnung 'Original-Bach-Blüten' sei deshalb keine gesundheitsbezogene Angabe, weil sie für sich genommen in Bezug auf die Gesundheit neutral sei. Allerdings könne sich aus dem Kontext, in dem eine solche neutrale Bezeichnung verwendet werde, eine gesundheitsbezogene Angabe ergeben. Das hat der BGH im konkreten Fall geprüft, aber verneint. weiter...

Der interessanteste Aspekt der Entscheidung ist jedoch die Feststellung, dass bei der Beurteilung des Verständnisses einer Aussage durch den angesproche

nen Verkehr nicht von einem gespaltenen Verkehrsverständnis augegangen werden dürfe. Die Vorinstanz hatte insoweit zwischen dem Teil des angesprochenen Verkehrs differenziert, der mit einer Bach-Blüten-Therapie keine näheren Vorstellungen verbindet, und demjenigen Teil, der weiß, um was es dabei geht. Eine derartige Differnzierung innerhalb eines einzigen angesprochenen Verkehrskreises widerspreche dem Grundsatz, dass es bei der Ireführungsgefahr auf die Auffassung des angemessen gut unterrichteten und angemessen aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers ankomme. Eine andere Auffassung sei nur ausnahmsweise gerechtfertigt, wenn eine Geschäftspraxis sich speziell zumindest auch an eine eindeutig identifizierbare Gruppe von Verbrauchern richte, die besonders schutzwürdig sei, und durch die Geschäftspraxis voraussichtlich allein das geschäftliche Verhalten dieser Verbrauchergruppe wesentlich beeinflusst werde.

So klar dieses Feststellung zunächst zu sein scheint, ergeben sich daraus doch eine Reihe von Folgeproblemen. Da ist zunächst das Quorum. Es ist allgemein anerkannt, dass es für die Annahme einer Irreführungsgefahr ausreicht, wenn nur ein kleinerer Teil des angesprochenen Verkehrs, der so bei 25 bis 33 % liegt, irregeführt wird. Wie verhält sich dieses Quorum dazu, dass der angesprochene Verkehr nicht in Teilgruppen zerlegt werden darf.

Ein anderes Problem ist eine Werbung, die sich nur an bestimmte Verbrauchergruppen richtet, etwa an türkische Mitbürger. Wenn diese türkischen Mitbürger kein ausgrenzbarer Teil der Verbraucher sein dürfen, muss die Werbung am Verständnis des Durchschnitts-verbrauchers gemessen werden. 

Ein Beispiel ist der Käse aus Erzincan, über den das OLG Karlsruhe vor einiger Zeit zu entscheiden hatte. Dieses Produkt wurde zu 98 % in türkischen Lebensmittelgeschäften verkauft. Aus diesem Grunde hat das OLG Karlsruhe bei der Beurteilung der Irreführungsgefahr auf das Verständnis der in Deutschland lebenden Türken abgestellt. Um deren Schutz wäre es aber schlecht bestellt, wenn der Durschnittskäseesser maßgeblich wäre, der bei türkischen Produkten viele Informationen gar nicht hat, über die ein türkischer Durchschnittsverbraucher verfügt, z.B. wo oder was Erzincan ist.  weiter...

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