Wann haftet der Geschäftsführer oder Vorstand

von Dr. Hermann-Josef Omsels (Kommentare: 0)

Der BGH schränkt die Haftung des Organs für UWG-Verstöße ein

In vielen Rechtsstreitigkeiten gehörte es zur alltäglichen Praxis, neben einem Unternehmen auch deren Organ (Geschäftsführer/Vorstand) wegen eines Wettbewerbsverstoßes auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen. Die Rechtsprechung war da großzügig. Es genügte, dass das Organ den Wettbewerbsverstoß gekannt und pflichtwidrig nicht verhindert hat. Für diese Kenntnis musste der Kläger/Antragsteller lediglich ein paar Indiztatsachen vortragen. Es oblag dann dem Organ im Rahmen seiner sekundären Darlegungs- und Beweislast, sich substantiiert zu entlasten, wie das OLG Hamm jüngst noch einmal unterstrichen hat (OLG Hamm, Urt. v. 13.3.2014, 4 U 121/13).

Damit hat es nun ein Ende. Das Kammergericht hatte sich mit der großzügigen Inanspruchnahme eines Organs für Wettbewerbsverstöße eingehend kritisch auseinandergesetzt. Das Urteil fand Gefallen beim BGH, der damit seine Jahrzehnte alte Rechtsprechung zur Verantwortlichkeit des Organs für Wettbewerbsverstöße der juristischen Person modifizierte und einschränkte (BGH, Urt. v. 18.6.2014, I ZR 242/12 - Geschäftsführerhaftung). Denn diese Rechtsprechung habe – wie das Kammergericht bereits zutreffend herausstellte – ihre Grundlage in der Störerhaftung, die der BGH als Haftungsmodell im Wettbewerbsrecht bereits vor geraumer Zeit aufgegeben hatte.

Mit der Haftung des Organs für Wettbewerbsverstöße verhält es sich nunmehr wie folgt: das Organ haftet für Wettbewerbsverstöße, die es selbst begangen oder in Auftrag gegeben hat. Es haftet für Wettbewerbsverstöße eines Mitarbeiters oder Subunternehmers darüber hinaus nur, soweit nach den allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts eine Garantenstellung besteht, die das Organ verpflichtet, einen Wettbewerbsverstoß zu verhindern. Dafür reicht

es im Unterschied zur früheren Rechtsprechung nicht aus, dass das Organ den Wettbewerbsverstoß kannte. Die Garantenstellung ergibt sich auch nicht daraus, dass das Organ nach § 43 Abs. 1 GmbHG und § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG verpflichtet ist, dafür Sorge zu tragen, dass Rechtsverletzungen wie etwa Wettbewerbsverstöße im Unternehmen unterbleiben. Denn diese gesetzliche Verpflichtung gilt nur gegenüber dem Unternehmen und nicht gegenüber außenstehenden Dritten.

Eine Garantenstellung aus einem vorausgegangenen Gefahr begründenden Verhalten (Ingerenz) kann sich allerdings aus der Missachtung wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten ergeben. Darunter fallen Konstellation, in den sich der Geschäftsführer bewusst der Möglichkeit entzieht, überhaupt Kenntnis von etwaigen Wettbewerbsverstößen zu erhalten. Eine persönliche Verantwortung des Organs besteht außerdem bei geschäftlichen Handlungen, über die typischerweise auf Geschäftsführungsebene entschieden wird (, wobei in der BGH-Entscheidung allerdings nicht klar wird, ob diesbezüglich eine widerlegliche Vermutung besteht, dass das Organ daran mitgewirkt hat, oder eine Garantenstellung bemüht werden muss). Eine Garantenstellung wird jedenfalls auch angenommen, wenn ein auf Rechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell vom Organ selber aufgezogen wird.

Der BGH betont, dass seine Rechtsprechung zur eingeschränkten Verantwortlichkeit des Organs auf dem Wegfall der Störerhaftung im Wettbewerbsrecht beruht. Ob es im Immaterialgüterrecht bei der erweiterten Haftung des Organs bleibt, weil dort die Störerhaftung weiterhin gilt, muss die Zukunft lehren. weiter...

ACHTUNG! Unterlassungserklärungen von und Unterlassungstitel gegen Organe juristischer Personen, die nach der neuen Rechtsprechung nicht berechtigt wären, entfallen nicht von selbst. Sie müssen gekündigt bzw. aufgehoben werden.



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