Weitere Details zur Pkw-EnVKV

von (Kommentare: 0)

Die PKW-EnVKV verpflichtet Hersteller und Händler, die neue Personenkraftwagen bewerben oder anbieten, Angaben über den Kraftstoffverbrauch, die CO2-Emissionen und gegebenenfalls den Stromverbrauch zu machen. Die Verordnung beschäftigt die Gerichte bis hin zum BGH immer wieder. Zwischenzeitlich wurde geklärt, dass ein neuer Pkw 1000 km gefahren sein darf, bevor er nicht mehr als neu gilt. Diesen Grenzwert hat der BGH in einer neuen Entscheidung bestätigt, aber gleichzeitig mit einem weiteren Korrektiv feiner justiert. Danach ist ein Pkw jedenfalls auch dann nicht mehr neu, wenn er zwar noch keine 1000 km auf dem Buckel hat, aber bereits seit 10 Monaten auf den Händler zugelassen ist (BGH, Urt. v. 5.3.2015, I ZR 164/13). Ob auch eine geringere Dauer ausreicht, musste der BGH nicht entscheiden. Maßgeblich ist jedenfalls die objektive Situation und nicht der Eindruck, der von dem Fahrzeug in der Werbung vermittelt wird. weiter...

Die  Pflicht zur Angabe des Kraftstoff- und/oder Stromverbrauch sowie der CO2-Emissionen besteht nach § 5 PKW-EnVKV u.a. in Werbeschriften einschließlich Werbematerial, das in elektronischer Form verbreitet wird. Eine Ausnahme macht das Gesetz allerdings für Hörfunkdienste und audiovisuelle Mediendienste. Darauf wollte sich Peugeot bei den Kölner Gerichten berufen, um die Verbreitung von Werbefilmchen auf YouTube ohne Pflichtangaben zu rechtfertigen. Dieser Argumentation wollte das OLG Köln aber nicht folgen (OLG Köln, Urt. v. 29.5.2015, 6 U 177/14). Hörfunkdienste und audiovisuelle Mediendienste dienten vornehmlich der Bildung, Information und Unterhaltung, also der Verbreitung von meinungsbildenden Inhalten. Werbespots dienten demgegenüber für sich genommen vorwiegend der Produktförderung  und nicht der Meinungsbildung. Sie würden alleine wegen ihrer Einbindung bei YouTube oder in einen eigenen YouTube-Kanal des Werbenden nicht Teil einer Sendung oder der Eigenwerbung eines Sendeveranstalters, denn auch der YouTube-Kanal selbst sei kein audiovisuelles Medienangebot. Das Verfahren liegt mittlerweile beim BGH. weiter...

Zurück