Werbung für Kinder

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Werbung für Kinder

Kinder sind ein heikles Werbeziel. Sie stehen unter dem besonderen Schutz des UWG, wie in § 3 Abs. 2, 4 Nr. 2 und Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG zum Ausdruck kommt. Kinder beschäftigen die Rechtsprechung deshalb auch immer wieder und sind derzeit sogar das Top-Thema der UWG-Judikatur des BGH. Innerhalb eines Jahres liegt nunmehr bereits die vierte Entscheidung des I. Zivilsenats zur Kinderwerbung vor; nach Runes of Magic, den Goldbärenbarren und der Nordjob-Messe nun also  BGH, Urt. v. 3.4.2014 - I ZR 96/13 - Zeugnisaktion.

In der Sache ging es um die Werbung mit einem 2,- Euro Rabatt für jede eins auf dem Zeugnis, mit der der Media-Markt junge Kunden zum Kauf anregen wollte. Im Ergebnis sah der BGH daran nichts zu beanstanden.

Ein Verstoß gegen Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG (Nr. 28 des Anhangs zu Art. 5 Abs. 5 UGP-Richtlinie) schied aus. Danach ist die in eine Werbung einbezogene unmittelbare Aufforderung an Kinder, selbst die beworbene Ware zu erwerben oder ihre Eltern oder andere Erwachsene dazu zu veranlassen, per se verboten. Nach dem Wortlaut dieser Bestimmungen müsse sich die unmittelbare Aufforderung aber, so der BGH, auf ein oder mehrere konkrete Produkte richten. An dem tatbestandgsgemäßen Kaufappel fehle es, wenn kein konkretes Produkt genannt, sondern das gesamte Warensortiment beworben werde. Alles andere zu diesem Thema war ansonsten bereits in der für Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG grundlegenden Runes of Magic-Entscheidung zu lesen. weiter...

Zu § 4 Nr. 1 UWG wiederholte der BGH ebenfalls seine jüngere Rechtsprechung, wonach die Vorschrift richtlinienkonform ausgelegt werden müsse und das Verbot aggressiver Geschäftspraktiken gemäß Art. 8 und 9 der UGP-Richtlinie umsetze. Ein Verstoß setze deshalb voraus, dass die Entscheidungsfreiheit des angesprochenen Verkehrs durch Belästigung, Nötigung oder durch eine unzulässige Beeinflussung  erheblich beeinträchtigt werde. Die bloße Ausnutzung von Stolz und Ehrgeiz gehörten nicht dazu. weiter...

Damit blieb für ein Verbot der Werbung nur noch § 4 Nr. 2 UWG. Auch insoweit enthält die Entscheidung nichts Neues. Eine gezielte Beeinflussung von Minderjährigen ist nach § 4 Nr. 2 UWG nur unlauter, wenn die konkrete Handlung geeignet ist, die Unerfahrenheit von besonders schutzbedürftigen Personen auszunutzen. Maßgeblich ist insofern bei Kindern und Jugendlichen, dass sich der Umstand, dass sie typischerweise noch nicht in ausreichendem Maße in der Lage sind, Waren oder Dienstleistungsangebote kritisch zu beurteilen, auf die Entscheidung für ein Angebot auswirken kann. Davon könne bei einem Rabatt von 2,- Euro pro Eins auf dem Zeugnis nicht die Rede sein. Wer eine Eins auf dem Zeugnis hat, wird ja wohl noch eine 2 vom angegebenen Preis abziehen können, bei mehreren Einsen auch mehrfach, hätte es in der BGH-Entscheidung ergänzend heißen können. weiter...

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