Werbung mit Selbstverständlichkeiten

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Der Gesetzgeber sorgt durch die Einführung neuer Verbraucherrechte oder deren Verbesserung kontinuierlich für eine Erhöhung des bestehenden Verbraucherschutzniveaus. Da liegt es für den Unternehmer nahe, dem Verbraucher in der Werbung als Besonderheit zu verkaufen, was gesetzlich geboten ist. Misslich ist nur, dass der europäische und in dessen Folge der deutsche Gesetzgeber die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, gesetzlich bestehende Rechte stellten eine Besonderheit des Angebots dar, auf die Black List des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG gesetzt hat.

Mit dieser Bestimmung durfte sich jüngst der BGH auseinandersetzen und hat eine strenge Auffassung vertreten (BGH, Urt. v. 19.3.2014, I ZR 185/12 - Geld-zurück-Garantie III). Das Per-se-Verbot erfasse jede Werbung, die ein gesetzlich bestehendes Recht als etwas besonderes darstelle. Es sei nicht erforderlich, dass die Werbeaussage irgendwie herausgestellt werde. Es sei vielmehr ausreichend, dass beim Verbraucher der unrichtige Eindruck erweckt wird, der Unternehmer hebe sich bei seinem Angebot dadurch von den Mitbewerbern ab, dass er dem Verbraucher freiwillig ein Recht einräume.  weiter...

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