Wesentlich ist nicht immer wichtig

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Wesentliche Informationen müssen nicht stets angegeben werden

Wer wesentliche Informationen gemäß §§ 5a Abs. 2 bis Abs. 4 UWG vorenthält, kann vor Gericht auf kein Verständnis hoffen. Die Judikatur der letzten Jahre ist eindeutig. Spätestens seit BGH, Urt. v 29.4.2010, I ZR 99/08 - Preiswerbung ohne Mehrwertsteuer wird unwiderleglich vermutet, dass eine Verletzung der Informationspflicht für die geschäftliche Entscheidung des Kunden relevant ist.

Dagegen hält nun das OLG Köln (OLG Köln, Urt. v. 29.6.2014, 6 U 56/14). Nicht jedes Vorenthalten einer wesentlichen Information nach § 5a Abs. 2 UWG sei wettbewerbswidrig. Bei richtlinienkonformer Auslegung müsse zur Verwirklichung des Tatbestandes ergänzend hinzukommen, dass der Verbraucher die Information je nach den Umständen auch benötige, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen. Die Informationspflicht werde insoweit relativiert, als zunächst zu prüfen sei, wozu und wann der Verbraucher die Impressumsangaben für eine geschäftliche Entscheidung braucht. Der Verbraucher müsse die Informationen zwar vor der frühestmöglichen informierten geschäftlichen Entscheidung erhalten. Für Angebote im Internet bedeute dies, dass er die Informationen spätestens, andererseits aber auch erst erhalten müsse, wenn er über die Angebotsseite eine Bestellung vornehmen könne. Das Fehlen der wesentlichen Informationen in einer Zeitschriftenanzeige sei daher unschädlich, wenn der Verbraucher die Angebote nur im Internet wahrnehmen könne und dort über alle wesentlichen Informationen aufgeklärt werde. weiter …

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