Zur Kennzeichnung redaktioneller Beiträge als Anzeige

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Redaktionelle Beiträge, die von Unternehmern unterstützt werden, müssen als Anzeige gekennzeichnet werden.

Keine GOOD NEWS für Medien

Das Gebot der Trennung des redaktionellen Teils eines Printmediums vom Anzeigenteil ist der Rechtsprechung seit Jahrzehnten heilig. Der BGH hat es jetzt erneut bestätigt und auf eine Recht moderne Form der Kooperation von Medien und Unternehmen erstreckt, bei der redaktionell Beiträge von Unternehmen gesponsert werden. Auch in diesem Falle muss der Beitrag als Anzeige gekennzeichnet werden, wenn sich nicht aus der Aufmachung des Artikels unmittelbar ergibt, dass es sich um eine Anzeige handelt. Die Kennzeichnungspflicht besteht auch dann, wenn der redaktionelle Beitrag über den Hinweis auf das Sponsoring hinaus keine Werbung für das Unternehmen und seine Produkte enthält.


Der Anknüpfungspunkt für die rechtliche Beurteilung ist § 10 LPresseG, im konkreten Fall des baden-württembergischen Landespressegesetzes. Darin heißt es:


"Hat der Verleger eines periodischen Druckwerks oder der Verantwortliche (§ 8 Abs. 2 Satz 4) für eine Veröffentlichung ein Entgelt erhalten, gefordert oder sich versprechen lassen, so hat er diese Veröffentlichung, soweit sie nicht schon durch Anordnung und Gestaltung allgemein als Anzeige zu erkennen ist, deutlich mit dem Wort "Anzeige" zu bezeichnen."


In seiner "GOOD NEWS"-Entscheidung hat der BGH diese Vorschrift denkbar weit ausgelegt. Es genügt jeder Zusammenhang zwischen einem redaktionellen Beitrag und einer irgendwie gearteten finanziellen oder sonstigen materiellen Förderung dieses Beitrags durch ein Unternehmen. Die Anwendung des § 10 LPresseG BW erfordert nicht, dass es sich bei der Veröffentlichung um eine Werbeanzeige handeln muss. Es kommt auch nicht darauf an, ob das Entgelt gerade für die konkret in Rede stehende Veröffentlichung bezahlt wurde.

Auch der Flucht in andere Begriffe als dem Begriff der Anzeige hat der BGH einen Riegel vorgeschoben. Das strikte Gebot der Kenntlichmachung von Anzeigen wird grundsätzlich verletzt, wenn der präzise Begriff der "Anzeige" vermieden und stattdessen ein unscharfer Begriff gewählt wird. Dies alles nachzulesen in BGH, Urt. v. 6.2.2014, I ZR 2/11 - GOOD NEWS II.


Nähere Einzelheiten zu diesem Thema finden Sie im Online-Kommentar zum Wettbewerbsrecht unter omsels.info.

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