BGH entscheidet erneut zu Abmahnfällen: Keine Haftung für volljährige Familienangehörige, keine Belehrungs- oder Überwachungspflicht

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BGH, Urt. v. 8.1.2014, Az. I ZR 169/12 - Bear-Share

Der BGH hat sich erneut zu den sogenannten Abmahnfällen geäußert. Laut einer heute veröffentlichten Mitteilung der Pressestelle hat der BGH entschieden, dass der Inhaber des Internetanschlusses für das Verhalten volljähriger Familienmitglieder nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing nutzt. Der BGH hat eine Belehrungs- und Überwachungspflicht gegenüber volljährigen Familienmitgliedern ausdrücklich abgelehnt, wenn kein konkreter Anlass für die Befürchtung besteht, dass der Inertentanschluss für Rechtsverletzungen missbraucht wird.

BGH: Google Ad-Words Anzeigen auch für Arzneimittel möglich - Direkter Link auf die Pflichtangaben kann ausreichen

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BGH, Urt. v. 6.6.2013, I ZR 2/12 - Pflichtangaben im Internet

Der BGH hat die in der Pharmabranche lang diskutierte Frage geklärt, ob Google-Ad Words- Anzeigen für die Arzneimittelwerbung genutzt werden können.

Das Problem liegt darin, dass § 4 HWG bestimmte Pflichtangaben festlegt, die jeder Werbung für Arzneimittel umfassen muss. Google Ad-Words Anzeigen sind aber technisch auf derart wenig Zeichen beschränkt, dass es nicht möglich ist, die Pflichtangaben zu integrieren. Es hat sich daher die Frage gestellt, ob die Nutzung von Google Ad-Words Anzeigen für Arzneimittel grundsätzlich nicht möglich ist, weil § 4 HWG entgegen steht, oder ob eine Verlinkung auf den Pflichttext aus der Anzeige ausreicht.

Neue Massenabmahnungen gegen Porno-Streaming Nutzer auf Redtube.com

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Spiegel Online hat heute einen Bericht über "Massenabmahnungen wegen Porno-Streams" veröffentlicht.

Während normalerweise der Upload von urheberrechtlich geschützten Werken wie Filmen oder Musikstücken als "öffentliches Zugänglichmachen" abgemahnt wird, scheint die Kanzlei Urmann und Collegen aus Regensburg nun ein neues Tätigkeitsfeld gefunden zu haben.

OLG München bestätigt Urteil gegen VG Wort – Verteilungsplan und Ausschüttung an Verlage unzulässig

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HERTIN auch vor dem OLG München erfolgreich

OLG München, Urteil vom 22.10.2013, Az. 6 U 2492/12

Das OLG München hat die von Prof. Paul W. Hertin bereits erstinstanzlich beim LG München (7 O 28640/11) errungenen Feststellungs- und Auskunftsansprüche gegen die VG Wort bestätigt. Demnach ist die bisherige Ausschüttungspraxis der VG Wort unzulässig, nach der Autoren und Verlage hälftig an den Einnahmen beteiligt werden.