Unternehmen haben Anspruch auf kostenlosen Eintrag ihres fiktiven Namens im Telefonbuch

von: , (Kommentare: 0)

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass Telekommunikationsanbieter wie die Telekom oder Vodafone verpflichtet sind, dafür Sorge zu tragen, dass Unternehmer unter ihrer frei gewählten geschäftlichen Bezeichnung kostenlos im Telefonbuch eingetragen werden. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das OLG Düsseldorf die Revision gegen sein Urteil zugelassen.

BGH bestätigt: Abschnitt IV Ziff. 4 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen zum GEMA Verteilungsplan nichtig

von: , (Kommentare: 0)

BGH, Urt. v. 05.12.2012      I ZR 23/11       Weitere GEMA-Entscheidung

Der BGH hat die von der HERTIN Anwaltssozietät bereits vor dem Kammergericht vertretene Auffassung bestätigt, dass Abschnitt IV Ziff. 4 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen zum GEMA Verteilungsplan nichtig ist.

BGH zu Metall auf Metall II

von: , (Kommentare: 0)

BGH,  Urt. v. 13.12.2012 I ZR 182/11     Metall auf Metall II

Der BGH hat entschieden, dass in das Tonträgerherstellungsrecht eingegriffen wird, wenn im Wege des sogenannten Samplings Takte (angeblich 2 Sekunden) einer Rhythmussequenz einem fremden Tonträger – hier aus dem Musikstück „Metall auf Metall“ - entnommen und einem anderen Song – „Nur mir“ von Sabrina Setlur – fortlaufend unterlegt werden. Der BGH hat dabei eine freie Benutzung abgelehnt, da er davon ausgegangen ist, dass es möglich gewesen wäre, die Tonfolgen selbst einzuspielen.  Die Urteilsbegründung des BGH steht derzeit noch aus.

Delcantos Hits - Weitere GEMA-Entscheidung - Auch Lizenzverträge über vermeintliche Werke grundsätzlich wirksam

von: , (Kommentare: 0)

BGH, Urt. v. 02.02.2012, Az. 1 ZR 162/09 - Delcantos Hits

Bei dieser Entscheidung handelt es sich um eine Klage von zwei Komponisten, die mit Hilfe von Keyboards und Computertechnik zahlreiche Musikstücke geschaffen hatten, gegen die GEMA. Diese nimmt aufgrund geschlossener Berechtigungsverträge die Rechte der Kläger für ihre Werke wahr.

AGB in Synchronsprecher-/Synchronschauspieler-Verträgen überprüft - Kein Ausschluss des Benennungsrechts in AGB

von: , (Kommentare: 0)

KG Urt. v. 09.02.2012, 23 U 192/08

Auf Betreiben der HERTIN Anwaltssozietät hat das Kammergericht verschiedene AGB-Klauseln in Synchronsprecherverträgen als nichtig erkannt, nachdem das Landgericht Berlin die Klage noch vollumfänglich abgewiesen hatte (Urteil vom 25.06.2008, 4 O 91/08).