Verrat des Geheimnisveräters

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Verrat des Geheimnisveräters

Geschäftsgeheimnisse sind sensible Daten. Wenn erst einmal herausgekommen ist, dass Dritte in ihrem Besitz sind, ist eine vorrangige Frage des Geheimnisinhabers: Wie konnte das passieren? Naheliegender Weise kann darüber derjenige Auskunft erteilen, der im Besitz des Geschäftsgeheimnisses ist, das er nicht haben sollte. Doch der wird in der Regel wenig geneigt sein, die Herkunft der Informationen offenzulegen. Wahrscheinlich würde er damit sich oder einen Dritten einer Straftat bezichtigen.

Macht nichts, meint das OLG Stuttgart. Die Informationen müssen offengelegt werden (OLG Stuttgart, Urt. v. 8.10.2015, 2 U 25/15). Zunächst sei es anerkannt, dass sich im Wettbewerbsrecht aus einem durch einen Wettbewerbsverstoß begründeten gesetzlichen Schuldverhältnis über § 242 BGB ein selbständiger Auskunftsanspruch ergebe, wenn der Berechtigte (Geheimnisinhaber) in entschuldbarer Weise über das Bestehen und den Umfang seines Rechtes (gegen den Verräter) im Ungewissen und der Verpflichtete unschwer zur Auskunftserteilung in der Lage ist. Dieser Auskunftsanspruch könne aber auch dann gegeben sein, wenn nicht der Inanspruchgenommene (Geheimnisbesitzer), sondern ein Dritter Schuldner des Hauptanspruchs (z.B. der Verräter) ist, dessen Durchsetzung der Hilfsanspruch auf Auskunftserteilung ermöglichen soll.

Dem Auskunftsanspruch könne nicht entgegengehalten werden, dass der Auskunftspflichtige mit der Auskunft sich oder einen Dritten einer Straftat (Verstoß gegen § 17 UWG) bezichtige. Das Zeugnisverweigerungsrecht im Falle einer 

möglichen Selbstbezichtigung schlage nicht auf den zivilrechtlichen Auskunftsanspruch durch. Andernfalls wäre der Verletzte bei mit Strafe bedrohten Wettbewerbsverstößen schutzloser gestellt als bei weniger gravierenden Verstößen. Der Verletzer könnte sich gerade bei besonders gefährlichen Verstößen wie einem Geheimnisentzug oder -missbrauch seiner Pflicht zur Auskunft unter Hinweis darauf entziehen, dass er sich damit einer Straftat bezichtigen könnte.

Das Gericht setzt sich in diesem Zusammenhang intensiv mit den Grund- und Menschenrechten des Auskunftspflichtigen auseinander, die – jedenfalls beim Verrat von Geschäftsgeheimnissen – weniger zählen als das Grundrecht des Betroffenen aus Art. 14 GG und die grundrechtlich verbürgte Rechtsdurchsetzungsgarantie des Staates. Der Gesetzgeber sei berechtigt und habe von seiner Möglichkeit Gebrauch gemacht, das Schweigerecht ist in verschiedenen Verfahrensarten unterschiedlich auszuprägen und dabei auch nach der Rolle des Betroffenen in dem jeweiligen Verfahren zu differenzieren.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Von einer Nichtzulassungsbeschwerde ist nichts bekannt. Es wäre interessant gewesen zu erfahren, was der BGH davon hält. Denn der Anspruch auf Offenlegung des Verräters und der undichten Stelle im Unternehmen ist zum Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen und auch gegen eine Vorlagenfreibeuterei (§ 18 UWG) von grundlegender Bedeutung. weiter...

Anwaltshaftung

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Anwaltshaftung

Wer unberechtigt aus einem Schutzrecht verwarnt, haftet für den Schaden, den der Adressat der Abmahnung und der Hersteller und Lieferant der angeblich schutzrechtverletzenden Ware erleiden, nach den Grundsätzen der Haftung für einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Diese Auffassung war auch in den Reihen des BGH nicht immer unumstritten, entspricht aber seit nunmehr weit über 100 Jahren der Rechtsprechung (erstmals RG v. 27.2.1904, Rep. I. 418/03 – Juteartikel). Trotz dieser Historie gab es bislang keine höchstrichterliche Rechtsprechung zu der Frage, inwieweit gegenüber dem Verwarnten neben dem (vermeintlichen) Schutzrechtsinhaber auch der Rechts- (oder Patentanwalt) haftet, der ihn berät und den bösen Brief verfasst.

Das OLG Frankfurt hatte eine Haftung zur Erleichterung der Anwälte abgelehnt. Der BGH nimmt sie nun aber persönlich in die Pflicht (BGH, Versäumnisurt. v. 1.12.2015, X ZR 170/12 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II). Den vom Schutzrechtsinhaber eingeschalteten Anwalt treffe gegenüber dem Verwarnten eine Garantenstellung. Er sei gegenüber dem von einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung betroffenen Dritten verpflichtet, den Schutzrechtsinhaber zutreffend und vollständig über die Berechtigung der Schutzrechtsverwarnung zu beraten. Er ist deshalb persönlich verantwortlich, wenn es zum Zeitpunkt der Beratung seines Mandanten Anlass gab, eine Verletzung des Schutzrechts zu verneinen oder jedenfalls für zweifelhaft zu halten. Anders verhält es sich nur, wenn der Anwalt seinen Mandanten bei unklarer Rechtslage auf alle wesentlichen Gesichtspunkte hingewiesen hat, die für oder gegen eine Verletzung des Schutzrechts sprechen, und sein Mandant sich trotz der aufgezeigten Bedenken dazu entscheidet, die Verwarnung auszusprechen. In diesem Fall ist der Anwalt fein raus, wenn er es ist, der die Verwarnung für seinen Mandanten ausspricht. Dafür ist er zu sehr Organ der Rechtspflege und Vertreter seines Mandanten.

Die Konsequenzen der Entscheidung sind nicht absehbar. Es wird aber bestimmt interessant. Denn Schadenersatzklagen wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung, in denen es zumindest um die Erstattung der Kosten des Anwalts des Verwarnten geht, sind nicht selten. Der wird seinen Mandanten zukünftig darauf hinweisen müssen, dass nicht nur der Verwarner, sondern auch dessen Anwalt für die Kosten haften kann – und bei ausländischen oder wirtschaftlich unsicheren Verwarnern vielleicht auch der näher liegende oder bessere Schuldner ist.

Da die Haftung des Anwalts andererseits davon abhängt, ob er seinen Mandanten richtig beraten hat, wird er sich nur damit verteidigen können, dass er Details aus der Beratungstätigkeit für seinen Mandanten offenbart. Ob er dies aber angesichts seiner beruflichen Verschwiegenheitspflicht ohne Zustimmung seines Mandanten überhaupt darf, ist auch erst noch zu klären. Der Mandant jedenfalls hat kein Interesse daran, da der Anwalt darlegen müsste, dass der Mandant sich über den Rat des Anwalts hinweggesetzt und damit selber zumindest grob fahrlässig gehandelt hat. Das Argument, dass ihn, den Mandanten, kein Verschulden treffe, weil er sich im Vorfeld der Verwarnung kompetenten Rechtsrat eingeholt habe und darauf vertrauen durfte, zieht dann auch nicht mehr. weiter...

Kein Leistungsschutzrecht für Character Merchandising

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Kein Leistungsschutzrecht für Character Merchandising

Rote Haare mit beidseits geflochtenen Zöpfen, die wie Fleischerhaken nach außen stehen, erinnern an Pippi Langstrumpf. Der BGH hat dem Begehren, einem Vertreiber einer entsprechenden Karnevalsperücke sein Geschäft zu verbieten, trotzdem ein zweites Mal eine Absage erteilt (BGH, Urt. v. 19.11.2015, I ZR 149/14 - Pippi-Langstrumpf-Kostüm II). Zwar könne auch einer fiktiven Figur wie Pippi Langstrumpf eine wettbewerbliche Eigenart zukommen, die über § 4 Nr. 3 UWG gegen eine unlautere Nachahmung geschützt ist. Allerdings bestehe die wettbewerbliche Eigenart der literarischen Figur Pippi Langstrumpf in weit mehr als der Frisur, so dass alleine im Angebot eines Karnevalskostüms, zu dem Frisur gehöre, keine wettbewerbsrechtlich unzulässige Nachahmung der literarischen Figur gesehen werden könne. Ohnehin seien an einen Schutz einer fiktiven Person gegen eine wettbewerbsrechtlich unlautere Nachahmung hohe Anforderungen zu stellen. Andernfalls würde die im Interesse der Wettbewerbsfreiheit grundsätzlich bestehende Nachahmungsfreiheit unangemessen eingeschränkt. Damit hat der BGH auch gleichzeitig Stimmen aus der Literatur eine Absage erteilt, die an dieser grundsätzlich bestehenden Nachahmungsfreiheit zweifeln. Verboten sei außerdem nur die Nachahmung, nicht die Ausnutzung der Leistung eines Dritten, wie der BGH bereits in seiner Hartplatzhelden-Entscheidung deutlich gemacht hat.

Anlässlich der Pippi Langstrumpf-Entscheidung hat der BGH auch dem Schutz des geschäftlichen Erfolgs als solchem eine Absage erteilt. Bloß weil die Klägerin des Verfahrens seit langem ein erfolgreiches Pippi Langstrumpf-Merchandising aufgebaut hat, sei sie nicht ausschließlich berechtigt, dass Merchandising mit Pippi Langstrumpf-Produkten zu betreiben, solange die Voraussetzungen des § 4 Nr. 3 UWG nicht erfüllt sind. Da die Klägerin nicht dargelegt hatte, dass die Art und Weise, wie sie Merchandising mit Pippi Langstrumpf-Produkten Betrieb, wettbewerblich eigenartig ist, ließ er die Klägerin mit dieser Argumentation auflaufen. Das ist harter Tobak für erfolgreiche Unternehmer, die ihren geschäftlichen Erfolg nicht nachgeahmt wissen wollen, aber trotzdem ständige und allgemeine Rechtsprechung.

Die besondere Bedeutung der Entscheidung liegt in der Absage an einen wettbewerblichen Leistungsschutz für fiktive Charaktere. Zwar schließt der BGH es nicht aus, dass über die Voraussetzungen des § 4 Nr. 3 UWG hinaus ein Schutz gegen die Ausbeutung der Leistung eines Dritten aus § 3 Abs. 1 UWG bestehen könne. Dies setzt aber voraus, dass das Interesse des Unternehmers an einem Schutz seiner Leistung (außerhalb von § 4 Nr. 3 UWG) das Interesse der Allgemeinheit an der Wettbewerbsfreiheit sowie das Interesse der Wettbewerber überwiegen. Für das Character Merchandising bestehe keine Schutzlücke, die ein ergänzendes wettbewerbliche Leistungsschutzrecht gebieten würde. weiter...

Preisangabenverordnung am Ende

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Preisangabenverordnung am Ende

Die Preisangabenverordnung gehört zu den deutschen Rechtskulturgütern. In Jahrzehnten wurden unzählige Verfahren geführt, weil der Gesamtpreis (Endpreis) nicht ordnungsgemäß gebildet wurde oder Preisangaben nicht klar und transparent waren. Und jetzt dies: § 1 Abs. 1 (Gesamtpreisangabe) und § 1 Abs. 6 (Preisklarheit und Preiswahrheit) sollen keine Grundlage in der Preisangaben-Richtlinie (EG/98/6) oder anderen europäischen Rechtsvorschriften haben.

"Ich neige übereinstimmend mit der Kommission der Auffassung zu, dass der Hauptzweck der Richtlinie 98/6 nicht darin besteht, den Schutz der Verbraucher bei der Angabe von Preisen im Allgemeinen zu gewährleisten, sondern insbesondere dadurch für eine ausreichende Information der Verbraucher zu sorgen, dass ein Preisvergleich ermöglicht wird, wenn der Preis der Erzeugnisse unter Bezugnahme auf unterschiedliche Maßeinheiten angegeben ist. Diese ausreichende Information wird benötigt, wenn das gleiche Produkt in unterschiedlichen Mengen und Verpackungen verkauft wird und die Verbraucher ein Interesse daran haben, den Preis des fraglichen Produkts anhand derselben Maßeinheit zu vergleichen.

Die Richtlinie 98/6 über Preisangaben stellt somit nicht die Referenznorm des Unionsrechts im Bereich der Angabe von Preisen im Allgemeinen für jedes Anbieten von Erzeugnissen dar. Sie soll auch nicht allgemein regeln, wie Preise in Werbungen angegeben werden müssen." (Schlussanträge v. 16.12.2015, Tz. 48 f, C‑476/14)

Der Generalanwalt weist darauf hin, dass selbst der EuGH bereits diese Auffassung vertreten hat. Tatsächlich heißt es in EuGH, Urt. v. 10.7.2014, C-421/12, Tz. 59 - Europäische Kommission/Königreich Belgien:

"Gegenstand der Richtlinie 98/6 über Preisangaben ist der Schutz der Verbraucher nicht bei der Angabe der Preise im Allgemeinen oder hinsichtlich der wirtschaftlichen Realität der Ankündigung von Preisermäßigungen, sondern bei der Preisangabe von Waren unter Bezugnahme auf unterschiedliche Maßeinheiten."

Der Preisangaben-Richtlinie geht es also gar nicht um die Angabe von Gesamtpreisen. Die Richtlinie will nur dafür sor

gen, dass Preise über einen Grundpreis besser verglichen  werden können. Das hatte der BGH bisher ganz anders gesehen (z.B. BGH, Urt. v. 22.4.2009, I ZR 14/07 – 0,00 Grundgebühr) und stellt die etablierte deutsche Rechtsprechung Kopf.

Angesichts der EuGH-Entscheidung und der bekannten Nähe von EuGH und Generalanwälten kann davon ausgegangen werden, dass für eine Reihe von Bestimmungen der Preisangabenverordnung die Tage gezählt sind. Das heißt nicht, dass mit Preisangaben beliebiger Schindluder betrieben werden kann. Wann und wie Preisangaben gemacht werden müssen, bestimmt sich bei Waren und Dienstleistungen weitgehend nach § 5a Abs. 3 Nr. 3 UWG, der Art. 7 Abs. 4 lit c) der Richtlinie 2005/29 über unlautere Geschäftspraktiken entspricht. Ergänzend ist die Dienstleistungsrichtlinie zu berücksichtigen.

Für die Kosten des neuen Pkws zuzüglich Überführungskosten bedeutet dies wohl, dass beide Preise getrennt voneinander genannt werden dürfen. Denn nach § 5 Abs. 3 Nr. 3 UWG müssen der Gesamtpreis ‚sowie gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- und Zustellkosten‘ angegeben werden und nicht der Gesamtpreis einschließlich solcher Kosten. Das meint auch der Generalanwalt.

Nicht allen Bestimmungen der Preisangabenverordnung werden durch die zu erwartende Entscheidung des EuGHs die Grundlagen entzogen. Eine europarechtliche Grundlage haben jeweils

  • die in § 1 Abs. 2 PAngV normierte Verpflichtung zur Angabe im Online-Handel, dass ein Preis die Umsatzsteuer enthält und ob Versandkosten hinzukommen,
  • die in § 2 PAngV geregelte Verpflichtung zur Grundpreisangabe und
  • die in §§ 6 f PAngV enthaltenen Pflichten bei der Werbung für Kredite.

Hinsichtlich der Verpflichtung zur Grundpreisangabe gilt dies allerdings mit der Einschränkung, dass sich die in der Preisangabenverordnung vorgesehene Verpflichtung, dass die Grundpreisangabe in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis stehen muss, so nicht in der Preisangaben-Richtlinie findet. weiter...