Feierabend ist Feierabend

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Worüber man sich so alles aufregen kann. Es bedurfte drei Niederlagen in drei Instanzen, um einen Taxiunternehmer darüber zu belehren, dass der Betreiber eines Mietwagenunternehmen seinen Fahrern erlauben darf, nach Feierabend mit dem Mietwagen nach Hause und am nächsten Arbeitstag wieder zur Arbeitsstätte zurück zu fahren. Der Kläger sah darin nämlich einen Verstoß gegen § 49 PBefG, wonach der Mietwagen nach jedem Einsatz zurück zur Betriebsstätte gefahren werden muss, um dort auf den nächsten Einsatz warten. Nun hat der BGH in letzter Instanz festgestellt: nach Feierabend gilt die Vorschrift nicht mehr. weiter...

Neu auf dem Tisch

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Neuartige Lebensmittel dürfen nur auf den Markt gebracht werden, wenn sie vorher von der EU-Kommission zugelassen worden. Neuartig sind Lebensmittel, wenn sie in der Europäischen Union vor dem 15. Mai 1997 noch nicht in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurden. Bei der Beurteilung, ob ein Lebensmittel neuartig ist, ist das für seine Herstellung oder Zubereitung verwendete Verfahren zu berücksichtigen, weil der Herstellungsvorgang in der Struktur eines Lebensmittels zu physikalischen, chemischen oder biologischen Änderungen der verwendeten Zutaten mit möglicherweise schwerwiegenden Folgen für die öffentliche Gesundheit führen kann. Es ist demgegenüber nicht entscheidend, ob das Lebensmittel in seiner ursprünglichen Form oder in anderen Zubereitungen zum Stichtag bereits in nennenswerter Form in der Europäischen Union verwendet wurde. Entscheidend ist allein, ob dies für das weiterverarbeitete Produkt gilt (BGH, Urt. v. 16.4.2015, I ZR 27/14 - Bohnengewächsextrakt). Dabei spricht als Indiz gegen die Neuartigkeit, dass ein Lebensmittel im Novel Food-Katalog der Europäischen Kommission als bekannt erwähnt wird. Werden aber Tatsachen vorgetragen, aus denen sich Zweifel an der Eintragung ergeben, genügt der Hersteller und Vertreiber des Lebensmittels seiner sekundären Darlegungs- und Beweislast nicht dadurch, dass er auf die Eintragung im Novel Food-Katalog verweist. weiter...

Der Streit um die Tagesschau-App

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Für Zeitungen und Zeitschriften bleiben die Zeiten hat. Es ist schon schwer genug, mit kostenlosen Inhalten Geld zu verdienen. Jetzt soll eine Software, die Werbung auf den Internetseiten der Nachrichtenanbieter unterdrückt, auch noch legal sein. Da stimmt es zumindest etwas hoffnungsvoll, dass der Kampf gegen die Online-Angebote öffentlich-rechtlicher Sender als öffentlich finanzierte Konkurrenz noch nicht ganz verloren ist.

Der BGH hat das Urteil des OLG Köln aufgehoben, dass die Tageschau-App für zulässig erklärte (BGH, Urt. v. 30.4.2015, I ZR 13/14 – Tagesschau-App). Das OLG Köln hatte seine Entscheidung damit begründet, dass sich die Zulässigkeit der App aus einem Verwaltungsakt ergebe, der die App für zulässig erklärt habe. Der BGH bestätigte zwar, dass ein Verhalten jedenfalls so lange nicht gegen § 4 Nr. 11 UWG verstoße, wie es von einem Verwaltungsakt gedeckt sei. weiter...

Allerdings hatte das OLG Köln zu unrecht angenommen, dass die Tagesschau-App durch einen Verwaltungsakt gedeckt sei. Aus diesem Grunde müsse, so der BGH, inhaltlich geprüft werden, ob die Tageschau-App den Voraussetzungen der Zulässigkeit von Telemedien von öffentlich-rechtlichen Sendern, die in § 11d des Rundfunkstaatsvertrag umschrieben werden, erfülle. Danach sind nicht sendungsbezogene Telemedien verboten, wenn es sich um „presseähnliche Angebote“ handelt.

Bei dieser inhaltlichen Beschränkung handelt es sich nicht nur um eine Marktzutrittsregelung, schreibt der BGH, sondern um eine Marktverhaltensregelung, weil sie den Zweck habe, die Betätigung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten auf dem Markt der Telemedien zum Schutz von Presseverlagen zu begrenzen. Das Verbot betreffe allerdings nur ‚nicht sendungsbezogene Inhalte‘. Bei sendungsbezogenen Inhalten sei ein presseähnliches Angebot zulässig. Bei der Beurteilung des Charakters von nicht sendungsbezogenen Inhalten müssten deshalb die sendungsbezogenen Inhalte außer Betracht bleiben.

Der verbleibende Rest ist daraufhin zu überprüfen, ob er mit Zeitungen und Zeitschriften vergleichbar sei. Bei diesem Vergleich sei wiederum alleine auf die gedruckten Ausgaben von Zeitungen und Zeitschriften abzustellen. Auf das Internetangebot von Presseverlagen komme es demgegenüber nicht. Ausgangspunkt des Vergleichs sei mithin die Gestaltung und der Inhalt von Zeitungen und Zeitschriften. Für sie sei es charakteristisch, dass sie vor allem Texte und daneben unbewegte Bilder enthielten. Steht der Text deutlich im Vordergrund, deute dies auf die Presseähnlichkeit eines Angebots hin. Ein Telemedienangebot ist andererseits nicht allein deshalb presseähnlich, weil es aus Sicht des Nutzers aufgrund der Dichte und Breite der dargebotenen Information geeignet ist, als Presseersatz zu dienen. Das hört sich für die Verleger von Zeitungen und Zeitschriften nur begrenzt hoffnungsvoll an. weiter...

Verbreitung falscher Behauptungen Dritter im Internet

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Für die Verbreitung von unwahren Tatsachenbehauptungen im Internet gilt das Haftungsregime der §§ 7 ff TMG. Der BGH hat deshalb seine Rechtsprechung zum Tatbestandsmerkmal des Verbreitens in § 4 Nr. 8 UWG modifiziert (BGH, Urt. v. 19.3.2015, I ZR 94/13 - Hotelbewertungsportal). Nach der zu § 14 UWG aF ergangenen Rechtsprechung verbreiteteeine fremde Tatsachenbehauptung, wer diese weitergibt und Dritten die Möglichkeit verschafft, vom Inhalt der Behauptung Kenntnis zu nehmen. Es war nicht erforderlich, dass die verbreitende Person sich die Tatsachenbehauptung zu Eigen machte. Daran kann aufgrund von §§ 7 ff TMG nicht mehr festgehalten werden. Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG sind Diensteanbieter nämlich nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hindeuten. Bei Äußerungen, die gegen § 4 Nr. 7 UWG verstoßen, wird nichts anderes gelten.

Wer als Betreiber einer Website eine fremde Äußerung verbreitet, ist dafür nur verantwortlich, wenn er sich entweder die Äußerung zu Eigen macht oder wenn er Prüfungspflichten verletzt. Darüber hinaus kann der Betreiber der Website für fremde Inhalte verantwortlich sein, wenn er eine aktive Rolle bei der Erhebung, Verarbeitung und Verbreitung von Informationen übernimmt, die ihm Kenntnis von bestimmten Informationen oder eine Kontrolle über sie verschaffen kann. weiter...Der Betreiber einer Website macht sich fremde Inhalte zu Eigen, wenn er nach außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung für die auf seiner Internetseite veröffentlichten Inhalte übernommen oder den zurechenbaren Anschein erweckt hat, dass er sich mit den fremden Inhalten identifiziert. Ob ein Zu-Eigen-Machen vorliegt, ist dabei aus der Sicht eines verständigen Durchschnittsnutzers auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände zu beurteilen. Für ein Zu-Eigen-Machen spricht, dass der Anbieter die Inhalte inhaltlich-redaktionell auf Vollständigkeit und Richtigkeit kontrolliert oder auswählt oder in das eigene redaktionelle Angebot einbindet. Allerdings ist bei der Annahme einer Identifikation mit fremden Inhalten grundsätzlich Zurückhaltung geboten.  Andererseits schließt es ein Zu-Eigen-Machen nicht aus,

dass der Betreiber der Website in seinen Nutzungsbedingungen erklärt, sich fremde Inhalte nicht zu Eigen machen zu wollen. weiter...

Der Betreiber einer Website haftet daneben alternativ für fremde Inhalte, wenn er Prüfungspflichten verletzt. Das ist nichts Neues. Die BGH-Entscheidung ist aber allein schon deshalb lesenswert, weil sie die Rechtsprechung zu dieser Thematik, die in zahlreichen Entscheidungen entwickelt wurde, gut zusammenfasst. Danach gilt für den Betreiber eines Bewertungsportals:

Seine Verantwortung für fremde Inhalte richtet sich danach, in welchem Umfang ihm nach den Umständen eine Prüfung der Inhalte zuzumuten ist. Hierbei ist, so der BGH,  zu berücksichtigen, ob die Rechtsverletzung eines Dritten aufgrund einer unklaren Rechtslage erst nach eingehender rechtlicher oder tatsächlicher Prüfung festgestellt werden kann oder ob sie für den Betreiber offenkundig oder unschwer zu erkennen ist. Für eine erhöhte Prüfungspflicht spricht es, wenn der Betreiber bei seiner Tätigkeit Rechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet oder sie durch eigene Maßnahmen fördert.  Im Regelfall setzt eine Prüfungspflicht erst ein, wenn der Betreiber der Website auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen wird. Dann muss er nicht nur das konkrete Angebot oder die konkrete Bewertung unverzüglich sperren, sondern auch Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Rechtsverletzungen kommt. Tatsachenbehauptungen werden daher erst im Sinne des § 4 Nr. 8 UWG über ein Internetportal verbreitet, wenn der Betreiber vom Vorliegen einer klaren Rechtsverletzung Kenntnis erlangt und sie gleichwohl nicht beseitigt hat. weiter...

Etwas anderes gilt auch nicht im Hinblick aus dem Aspekt der Verletzung wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten, weil der Betreiber einer Website eine besondere Gefahrenlage bezüglich der Rechte Dritter schafft, wenn er Dritten die Möglichkeit bietet, sich darauf unter einem Pseudonym zu äußern. Denn auch in diesem Fall konkretisiert sich die wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht insbesondere als Prüfungspflicht. Diese greift aber wiederum erst ein, wenn der Betreiber auf eine Rechtsverletzung hingewiesen wird. Die Äußerung eines Dritten auf der Website, die Anlass für einen die Prüfungspflicht auslösenden Hinweis ist, begründet deshalb noch keine Wiederholungsgefahr für die weitere Verbreitung der Behauptung. weiter...