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Seit dem 13. Juni 2013 wird das Verhältnis zwischen der Preisangabenverordnung und dem europäischen Recht neu ausgelotet. Nach Art. 3 Abs. 5 der UGP-Richtlinie dürfen die Mitgliedstaaten dürfen im angeglichenen Bereich keine nationalen Vorschriften mehr beibehalten, die restriktiver sind als die UGP-Richtlinie. Es wurde viel darüber geschrieben, welche Vorschriften der Preisangabenverordnung seitdem nicht mehr oder nicht mehr in vollem Umfange angewendet werden dürfen. In die Diskussion schaltet der BGH sich mit dem „Zauber des Nordens“ (BGH, Urt. v. 7.5.2015, I ZR 158/14) erneut ein.

In der Entscheidung befasst der BGH sich eingangs eingehend mit der Kompatibilität von § 1 Abs. 1 PAngV mit europäischem Recht im Hinblick auf die Nennung des Preises von Dienstleistungen. Dazu muss man wissen, dass die Preisangabenrichtlinie nur für Waren gilt. Art. 22 der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Dienstleistungsrichtlinie) stellt dem Dienstleistungserbringer – anders als die Preisangabenverordnung – mehrere Möglichkeiten zu Art und Zeitpunkt der Angabe von Preisen zur Verfügung. Allerdings gibt es daneben noch Art. 7 Abs. 4 lit. c) der UGP-Richtlinie, wonach der Unternehmer dem Verbraucher im Falle einer Aufforderung zum Kauf unter anderem den Preis einschließlich aller Steuern und Abgaben oder in den Fällen, in denen der Preis aufgrund der Beschaffenheit des Produkts richtigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung sowie gegebenenfalls zusätzliche Kosten angeben muss. Diese Bestimmung sei, so der BGH, neben der Dienstleistungsrichtlinie anwendbar. Wo eine ‚Aufforderung zum Kauf‘ im Sinne der UGP-Richtlinie vorliegt,  geht Art. 7 Abs. 4 lit. c) der UGP-Richtlinie im Ergebnis damit den Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie zu Preisangaben vor. Die Dienstleistungsrichtlinie dürfte für Preisangaben nur 

heranzuziehen sein, wenn eine Werbung für Dienstleistungen noch keine ‚Aufforderung zum Kauf‘ ist. weiter...

Es besteht Einigkeit darüber, dass sich der ‚Kauf‘ in der ‚Aufforderung zum Kauf‘ nicht nur auf Waren bezieht. Nach Art. 2 lit. b) der UGP-Richtlinie wird die Aufforderung zum Kauf definiert als jede kommerzielle Kommunikation, welche die Merkmale des Produkts und den Preis in einer Weise angibt, die den Mitteln der verwendeten kommerziellen Kommunikation angemessen ist und den Verbraucher dadurch in die Lage versetzt, einen Kauf zu tätigen, wobei der Begriff Produkt Waren und Dienstleistungen einschließt. Eine Aufforderung zum Kauf, so stellt der BGH in seiner Entscheidung nochmals klar, liegt vor, wenn der Verkehr über das beworbene Produkt und den Preis hinreichend informiert ist, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können, ohne dass die kommerzielle Kommunikation auch eine tatsächliche Möglichkeit bieten muss, das Produkt zu kaufen, oder dass sie im Zusammenhang mit einer solchen Möglichkeit steht. Es reicht aus, dass die Angaben so konkret sind, dass der Verbraucher entscheiden kann, „ob er dem an die Angebot näher treten möchte“. weiter...

In der Entscheidung ging es konkret um das Angebot einer Kreuzfahrtreise nach Skandinavien, die zu einem bestimmten „ab“-Preis zuzüglich Service-Entgelt angeboten wurde. In diesem „zuzüglich Service-Entgelt“ lag der Grund für den Rechtsstreit. Es wurden zuvor bereits etliche Gerichte mit der Frage beschäftigt, ob diese Angabe mit der Preisangabenverordnung im Einklang steht. Abgesehen vom OLG Oldenburg, das zuletzt aber ebenfalls eine Kehrtwende gemacht hat, haben alle Oberlandesgerichte entschieden, dass das Service-Entgelt Teil des Gesamtpreises ist und in den Gesamtpreis einbezogen werden müsse. Dieser Auffassung schloss sich nunmehr auch der BGH an.
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Weitere Details zur Pkw-EnVKV

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Weitere Details zur Pkw-EnVKV

Die PKW-EnVKV verpflichtet Hersteller und Händler, die neue Personenkraftwagen bewerben oder anbieten, Angaben über den Kraftstoffverbrauch, die CO2-Emissionen und gegebenenfalls den Stromverbrauch zu machen. Die Verordnung beschäftigt die Gerichte bis hin zum BGH immer wieder. Zwischenzeitlich wurde geklärt, dass ein neuer Pkw 1000 km gefahren sein darf, bevor er nicht mehr als neu gilt. Diesen Grenzwert hat der BGH in einer neuen Entscheidung bestätigt, aber gleichzeitig mit einem weiteren Korrektiv feiner justiert. Danach ist ein Pkw jedenfalls auch dann nicht mehr neu, wenn er zwar noch keine 1000 km auf dem Buckel hat, aber bereits seit 10 Monaten auf den Händler zugelassen ist (BGH, Urt. v. 5.3.2015, I ZR 164/13). Ob auch eine geringere Dauer ausreicht, musste der BGH nicht entscheiden. Maßgeblich ist jedenfalls die objektive Situation und nicht der Eindruck, der von dem Fahrzeug in der Werbung vermittelt wird. weiter...

Die  Pflicht zur Angabe des Kraftstoff- und/oder Stromverbrauch sowie der CO2-Emissionen besteht nach § 5 PKW-EnVKV u.a. in Werbeschriften einschließlich Werbematerial, das in elektronischer Form verbreitet wird. Eine Ausnahme macht das Gesetz allerdings für Hörfunkdienste und audiovisuelle Mediendienste. Darauf wollte sich Peugeot bei den Kölner Gerichten berufen, um die Verbreitung von Werbefilmchen auf YouTube ohne Pflichtangaben zu rechtfertigen. Dieser Argumentation wollte das OLG Köln aber nicht folgen (OLG Köln, Urt. v. 29.5.2015, 6 U 177/14). Hörfunkdienste und audiovisuelle Mediendienste dienten vornehmlich der Bildung, Information und Unterhaltung, also der Verbreitung von meinungsbildenden Inhalten. Werbespots dienten demgegenüber für sich genommen vorwiegend der Produktförderung  und nicht der Meinungsbildung. Sie würden alleine wegen ihrer Einbindung bei YouTube oder in einen eigenen YouTube-Kanal des Werbenden nicht Teil einer Sendung oder der Eigenwerbung eines Sendeveranstalters, denn auch der YouTube-Kanal selbst sei kein audiovisuelles Medienangebot. Das Verfahren liegt mittlerweile beim BGH. weiter...