Versehentliche Ausreißer können unlauter sein

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Versehentliche Ausreißer können unlauter sein

Aus deutscher Sicht ist die Entscheidung  ist eine weitere Entscheidung des EuGH weniger spektakulär (EuGH, Urt. v. 16.4.2015, C-388/13 - Nemzeti Fogyasztóvédelmi Hatóság). Sie bestätigt, was bei unseren Gerichten im Wettbewerbsrecht ohnehin seit Jahren und Jahrzehnten gängige Praxis ist: Ein Unternehmer kann sich nicht damit entschuldigen, dass ihm eine bestimmte Handlung, die unlauter ist, nur versehentlich und in einem einzigen Fall unterlaufen ist. Auch der Ausreißer ist unlauter und begründet einen Unterlassungsanspruch.

In dem zu Grunde liegenden Rechtsstreit ging es um eine versehentlich falsche Angabe eines Unternehmers gegenüber einem Kunden über den Zeitraum, auf den sich eine Rechnung des Unternehmers bezog. Daraus leitete der Kunde ab, zu welchem Zeitpunkt er das Vertragsverhältnis mit dem Unternehmer beenden kann. Allerdings war die Auskunft des Unternehmers versehentlich falsch. Der Kunde kündigte deshalb verspätet und sollte für die weiteren vom Unternehmer erbrachten Leistungen bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertragsverhältnisses zahlen. Das sah der Kunde nicht ein, beschwerte sich und veranlasste dadurch eine vom Unternehmer zu zahlende Geldbuße. Deren Verhängung wurde vom EuGH nunmehr bestätigt. weiter...

Irreführung trotz Aufklärung

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Irreführung trotz Aufklärung

Das europäische Verbraucherschutz geht davon aus, dass der Unternehmer den Verbraucher informiert und der Verbraucher diese Information zur Kenntnis nimmt. Ein Verbraucher, der die Kenntnisnahme einer Information verweigert, darf sich am Ende nicht irregeführt fühlen. Aus diesem Grunde haben sich deutsche Gerichte lange Zeit damit schwergetan, mittelbare Angaben auf Etiketten von Lebensmittelprodukten wie die Abbildung von Früchten, Kräutern oder Gewürzen für irreführend zu halten, wenn sich aus dem Zutatenverzeichnis ergibt, dass sie nur als natürliche oder naturidentische Aromen oder anderer derivater Form in dem Produkt enthalten sind.

Bei einem Tee, auf dessen Verpackung sich Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten sowie die Hinweise "nur natürliche Zutaten" und "FRÜCHTETEE MIT NATÜRLICHEN AROMEN" befanden, der aber keine Bestandteile oder Aromen von Vanille oder Himbeere, sondern nur natürliche Aromen mit Vanille und Himbeergeschmack enthielt, war es dem BGH dann zu bunt. Das Etikett war für ihn irreführend. Sollte er eine Irreführung nur deshalb nicht annehmen dürfen, weil der Schwindel im Zutatenverzeichnis aufgedeckt wurde? Er legte die Frage dem EuGH vor.

In der medial viel beachteten Entscheidung gibt der EuGH die Linie seiner Rechtsprechung nicht explizit auf (EuGH, Urt. v. 4.5.2015, C-195/14 - Teekanne). Er erwähnt seine frühere Rechtsprechung, wonach ein Verbraucher, der sich für den Inhalt eines Lebensmittels interessiert, im Zutatenverzeichnis nachsieht. Er ergänzt nun aber, dass die Etikettierung trotzdem geeignet sein könne, den Käufer irrezuführen. Denn sie umfasse nach der Etikettierungsrichtlinie alle Angaben, Kennzeichnungen, Hersteller- oder Handelsmarken, Abbildungen oder Zeichen, die sich auf ein Lebensmittel beziehen und die auf dessen Verpackung angebracht sind. Lasse die Etikettierung eines Lebensmittels insgesamt den Eindruck entstehen, dass dieses Lebensmittel eine Zutat enthalte, die tatsächlich nicht darin vorhanden ist, sei sie geeignet, den Käufer über die Eigenschaften des Lebensmittels irrezuführen. Bei der Prüfung müssten u. a. die verwendeten Begriffe und Abbildungen sowie Platzierung, Größe, Farbe, Schriftart, Sprache, Syntax und Zeichensetzung der verschiedenen Elemente auf der Verpackung des Früchtetees berücksichtigt werden. Das Urteil wird zu einer spürbaren Verschärfung der deutschen Rechtsprechung zur Aufmachung von Lebensmitteln führen. weiter...

Gouda laktosefrei

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Gouda laktosefrei

Milch enthält Laktose. Käse wird aus Milch hergestellt. Dann enthält Käse auch Laktose und sollte von Personen mit einer Laktoseintoleranz besser nicht konsumiert werden. Könnte man denken, wenn nicht die Laktose bei einigen Käsesorten während des Käsereifeprozesses in Milchsäure umgewandelt würde. Das ist etwa beim Gouda der Fall. Wer für  Gouda mit dem Prädikat „laktosefrei“ wirbt, wirbt deshalb mit einer Selbstverständlichkeit und hat wettbewerbsrechtlich ein Problem. Denn eine Werbung, die Selbstverständlichkeiten herausstellt, kann trotz objektiver Richtigkeit der Angaben gegen § 5 UWG verstoßen, sofern das angesprochene Publikum annimmt, dass mit der Werbung ein Vorzug gegenüber anderen Erzeugnissen der gleichen Gattung und den Angeboten von Mitbewerbern hervorgehoben wird. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn dem Publikum nicht bekannt ist, dass es sich bei der betonten Eigenschaft um einen gesetzlich vorgeschriebenen oder zum Wesen der Ware gehörenden Umstand handelt“ (BGH, Beschl. v. 23.10.2008, I ZR 121/07).

Von diesem Grundsatz gibt es aber Ausnahmen, wenn durch die Angabe der Selbstverständlichkeit ein nicht zu leugnen des Informationsinteresse potentieller Kunden befriedigt wird, die von der Selbstverständlichkeit keine Kenntnis haben. So liegt es bei der blickfangmäßigen Werbung für einen Gouda mit „laktosefrei“, meint das OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.12.2014, I-20 U 227/13, Tz. 13 - laktosefrei) – wohl zu Recht. Denn wer unter Laktoseintoleranz leidet und nicht weiß, dass ein bestimmter Käse keine Laktose enthält, für den ist die Information sehr nützlich, auch wenn sie eigentlich eine selbstverständliche Eigenschaft des Produktes als Besonderheit herausstellt. weiter...

Behinderung des Keyword-Advertisings durch Kennzeichenrechte

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Behinderung des Keyword-Advertisings durch Kennzeichenrechte

Google und andere Anbieter von Keyword-Anzeigen ermöglichen es Markenartikelherstellern, präventiv gegen Markenverletzungen vorzugehen, indem sie ihre Marke auf eine Schwarze Liste von Kennzeichen setzen lassen, die von anderen nicht als Keyword verwendet werden dürfen. Diese Praxis führt natürlich dazu, dass die Verwendung des Kennzeichens auch unter Voraussetzungen nicht möglich ist, in denen sie rechtlich zulässig wäre. Google et. al. verweisen den Werbeinteressent in diesen Fällen auf den Markeninhaber. Die Sperre wird von ihnen nur aufgehoben, wenn der Werbeinteressent eine Zustimmung des Kennzeichenrechtsinhabers in die Verwendung des geschützten Kennzeichens als Keyword vorlegen kann. Es war nur eine Frage der Zeit, dass diese Praxis ihren Weg zum BGH finden würde. Denn immerhin wird der Keyword-Werbende dadurch an der legalen Nutzung fremder Kennzeichen gehindert und muss sich der Mühe unterziehen, den Markenartikelhersteller die Sach- und Rechtslage zu erläutern und um seine Zustimmung zu bitten. Diese Zustimmung möchte der Markeninhaber in der Regel aber nur erteilen, wenn er ein eigenes Interesse an der Verwendung des Keywords durch den Drittunternehmer hat. Wenn er daran kein Interesse hat oder die Verwendung der Marke als Keyword seinem Interesse sogar zuwiderläuft, wird er keine Veranlassung sehen, der Nutzung als Keyword zuzustimmen. Die Kombination von Schwarzer Liste und Verweigerung der Zustimmung in die Nutzung einer Marke als Keyword führt allerdings dann dazu, dass der faktische

Schutzbereich der Marke über den rechtlichen Schutzbereich hinaus erweitert wird.

Dass der BGH diese Ausweitung des faktischen Schutzbereichs nicht tolerieren würde, war zu erwarten (BGH, Urt. v. 12.3.2015, I ZR 188/13 - Uhrenankauf im Internet). Immerhin sind die Gerichte traditionell streng, wenn Inhaber von immateriellen Ausschließlichkeitsrechten Dritte außerhalb des Schutzbereichs der Ausschließlichkeitsrechte in Anspruch nehmen. In diesem Zusammenhang sei nur an die Rechtsprechung zur unberechtigten Schutzrechtsverwarnung erinnert.

Allerdings setzt der BGH bei der Annahme einer gezielten Behinderung nach § 4 Nr. 10 UWG nicht bereits bei der Hinterlegung eines geschützten Kennzeichens auf einer Schwarzen Liste (Allgemeinen Markenbeschwerdeverfahren) an. Der Rechtsinhaber habe nämlich ein berechtigtes Interesse, Markenverletzungen bereits im Vorfeld zu verhindern, um nicht mühsam jedem Einzelfall hinterher laufen zu müssen. Allerdings sei der Markeninhaber verpflichtet, seine Zustimmung in die Verwendung seines geschützten Kennzeichens als Keyword für eine Anzeige zu erteilen, wenn die Verwendung des Keywords für die konkrete Anzeige nicht in sein Ausschließlichkeitsrecht eingreift. Im BGH- Fall war dies tatsächlich so, weil es um den Ankauf von Waren der Marke Rolex ging, für die Markenrechte bereits erschöpft waren. Es kommen aber auch andere Erlaubnistatbestände in Betracht, insbesondere die §§ 21 – 25 MarkenG bzw. der korrespondierenden Vorschriften aus der GMV. weiter...

 

Unterlassungserklärung bei unklarer Rechtslage

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Unterlassungserklärungen sind tendenziell bedingungs- und befristungsfeindlich. Allerdings wird eine auflösende Bedingung für zulässig erachtet, wenn diese in einer Änderung der Rechtslage oder in deren verbindliche Erklärung besteht, durch die das zu unterlassende Wettbewerbsverhalten rechtmäßig bzw. seine Zulässigkeit verbindlich geklärt wird „Eine solche Bedingung stellt die Ernsthaftigkeit des Willens, wettbewerbswidriges Handeln zu unterlassen, nicht infrage, weil ein Recht zum erneuten Handeln nur für den Fall vorbehalten wird, dass seine Rechtmäßigkeit zweifelsfrei und allgemein verbindlich feststeht“ (BGH, Urt. v. 21.02.2008, I ZR 142/05, Tz. 14 - Buchführungsbüro).

Aus diesem Grunde wird sich der Unterlassungsschuldner auf der sicheren Seite gewähnt haben, als er gegenüber einem Gläubiger eine Unterlassungserklärung mit dem Zusatz„unter der auflösenden Bedingung einer auf Gesetz oder höchstrichterlicher Rechtsprechung beruhenden eindeutigen Klärung des zu unterlassenden Verhaltens als rechtmäßig“ abgab. Tatsächlich handelt es sich auch um eine Wendung, die in der Praxis gerne verwendet wird, wenn ein Unterlassungsschuldner sich nicht auf einen Streit einlassen möchte, aber nicht sicher ist, ob das vom Gläubiger beanstandete Verhalten tatsächlich wettbewerbswidrig ist.

Das OLG Hamburg hat sich diese Klausel jüngst etwas näher angesehen und die Auffassung vertreten, dass eine nterlassungserklärung, die unter ihren Vorbehalt gestellt wird, nicht ausreichend bestimmt und deshalb unzureichend ist (OLG Hamburg, Urt. v. 22.1.2015, 5 U 271/11). Es sei nämlich nicht immer zweifelsfrei zu bestimmen, ab welchem konkreten Zeitpunkt eine „eindeutige Klärung“ einer bestimmten Rechtsfrage in der Rechtsprechung angenommen werden könne. Auch die Frage, auf welchen Spruchkörper der „höchstrichterlichen Rechtsprechung“ es hierbei ankomme, könne z.B. dann zu Unklarheiten Anlass geben, wenn die unionsweite Rechtsprechung des EuGH und die nationale Rechtsprechung des BGH nicht vollständig deckungsgleich sind bzw. divergieren. Diese offenen Fragen müssten in der Unterlassungserklärung ausreichend bestimmt werden, damit die Unterlassungserklärung geeignet ist, die Wiederholungsgefahr entfallen zu lassen. 

Man wird sich auf diese Rechtsprechung einstellen müssen, wenn sie mir auch zu streng zu sein scheint. Höchstrichterlich meint immerhin das höchste Gericht, das für die Klärung einer Rechtsfrage zuständig ist. Das ist bei Regelungskomplexen, die vom europäischen Recht beeinflusst werden, der EuGH, sonst der BGH. Eine Rechtsprechungsdivergenz  zwischen dem EuGH und dem BGH darf es im Übrigen nicht geben, weil der BGH dem EuGH folgen und bei unklaren Rechtsfragen vorlegen muss. Und der Verweis auf die eindeutige Klärung der Rechtslage lässt Sachverhalte, in denen die Rechtslage noch zweifelhaft ist, nicht zu. weiter...