Unterlassungserklärungen sind keine Lappalie

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Die Entscheidung fishparkatails  des BGH enthält nicht wirklich Neues. Aber das Urteil ist eine kompakte Darstellung aller rechtlichen Möglichkeiten, sich gegen die Forderung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoßes gegen eine Unterlassungserklärung zu wehren, auf die aus der Rückschau kein gesetzlicher Anspruch bestand (BGH, Urt. v. 08.05.2014, I ZR 210/12 - fishtailparka).

OLG Düsseldorf bleibt bei einstweiligen Verfügungen im Patentrecht hart

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Das OLG Düsseldorf erlässt oder bestätigt keine einstweiligen Verfügungen im Patentrecht, bloß weil ein Patent verletzt wurde. Ihm muss nachgewiesen werden, dass das verletzte Patent, jedem Angriff standhält. Daran hält das Gericht auch in einer neuen Entscheidung fest:

BGH Rechtsprechungsänderung im Patentrecht: Die Mitarbeit an einem Beispiel in der Beschreibung eines Patentes kann eine Miterfinderschaft begründen

von: Dr. Sven Lange, (Kommentare: 0)

Regelmäßig erhält der BGH die Möglichkeit, sich zur Erfinderschaft/Miterfinderschaft bei Patenten zu äußern. In der Vergangenheit schien sich eine Spruchpraxis des BGH herauszukristallisieren, nach welcher die Miterfinderschaft bei einem Patent ausschließlich danach zu prüfen sei, ob jemand einen schöpferischen Beitrag zu einzelnen Patentansprüchen geleistet hat.

Neuheit von therapeutischen Anwendungen

von: Dr. Sven Lange, (Kommentare: 0)

Laut gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) ist das Auffinden von biologischen Zusammenhängen, die der Wirkung eines Arzneimittels zugrunde liegen, keine patentfähige Erfindung. Dies gilt zumindest dann, wenn der Wirkstoff, die Indikation und die Dosierung, mit welcher der Wirkstoff im Stand der Technik bekannt ist, mit der Art und Weise der Verwendung mit der einer neu als Patentanmeldung eingereichten technischen Lehre übereinstimmen. 

Neue BGH-Rechtsprechung zum neuheitsschädlichen Stand der Technik

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Binnen Jahresfrist hatte der BGH zum zweiten Mal Gelegenheit, sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Verbreitung von Produkten mit Bedienungsanleitung an einen begrenzten Empfängerkreis und ggfs. mit der Auflage, beides nur in einem bestimmten Umfang zu verwenden, für eine Erfindung neuheitsschädlich ist. Beide Verfahren endeten mit einem für den Anmelder negativen Urteil der Karlsruher Patentrichter. Sie geben nochmals Anlass davor zu warnen, irgendwelche Unterlagen, aus denen sich die Erfindung oder eine Vorstufe der Erfindung ableiten lässt, vor der Patentanmeldung ohne Geheimhaltungsvereinbarung aus der Hand zu geben.