Neuheit von therapeutischen Anwendungen

von: Dr. Sven Lange, (Kommentare: 0)

Laut gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) ist das Auffinden von biologischen Zusammenhängen, die der Wirkung eines Arzneimittels zugrunde liegen, keine patentfähige Erfindung. Dies gilt zumindest dann, wenn der Wirkstoff, die Indikation und die Dosierung, mit welcher der Wirkstoff im Stand der Technik bekannt ist, mit der Art und Weise der Verwendung mit der einer neu als Patentanmeldung eingereichten technischen Lehre übereinstimmen. 

Neue BGH-Rechtsprechung zum neuheitsschädlichen Stand der Technik

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Binnen Jahresfrist hatte der BGH zum zweiten Mal Gelegenheit, sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Verbreitung von Produkten mit Bedienungsanleitung an einen begrenzten Empfängerkreis und ggfs. mit der Auflage, beides nur in einem bestimmten Umfang zu verwenden, für eine Erfindung neuheitsschädlich ist. Beide Verfahren endeten mit einem für den Anmelder negativen Urteil der Karlsruher Patentrichter. Sie geben nochmals Anlass davor zu warnen, irgendwelche Unterlagen, aus denen sich die Erfindung oder eine Vorstufe der Erfindung ableiten lässt, vor der Patentanmeldung ohne Geheimhaltungsvereinbarung aus der Hand zu geben.